6616/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.05.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Wie begegnen internationale Entwicklungs- und Umweltfonds der globalen Krise?
Am 11. Mai 2021 wurde im Finanzausschuss über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 18. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-18), der 14. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-14), der 12. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF-12), der 6. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-6), der 7. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-7), der 10. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-10) sowie der 11. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-11) berichtet.
Manche der gesteckten Ziele wurden weit übererfüllt. Auch die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie wurden angesprochen. Von IDA-18 wurden insgesamt rd. 6,4 Mrd. USD für den Kampf gegen die COVID-19-Pandemie zur Verfügung gestellt. Es ist geplant die Unterstützung auch im nächsten Zyklus (IDA-19) fortzuführen. Erklärtes Ziel ist es, bis Juni 2021 insgesamt 50 Mrd. USD für die Bewältigung der Krise in IDA Ländern bereitzustellen, darunter auch 6 Mrd. USD für die Impfplattform COVAX.
Die konkreten Pläne zur Senkung der erwarteten Rückschläge durch die globale Krise werden aber, jenseits der oben genannten Summen, nicht näher ausgeführt.
Auch auf die Schwerpunktsetzung innerhalb der anvisierten Sustainable Development Goals (SDGs) wurde nicht eingegangen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Zu den Endergebnissen der 18. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA -18):
a) Wie kommt man auf genau diese Schwerpunktsetzung innerhalb der SDGs (fünf Schwerpunktthemen Geschlechtergleichstellung; Klimawandel; fragile Staaten; Arbeitsplätze und wirtschaftliche Transformation; gute Regierungsführung und institutionelle Entwicklung)?
b) Wie sieht der Prozess der Abstimmung der Schwerpunktsetzungen innerhalb der SDGs aus?
c) Warum werden besonders diese SDGs bzw. Targets verfolgt?
d) Welche Annahmen gibt es bezüglich der negativen Effekte der COVID-Pandemie?
e) Wie konkret werden diese erwarteten negativen Effekte abgefedert?
f) Der Anteil der in extremer Armut lebenden Bevölkerung in IDA-Ländern ist zuletzt von knapp 32% auf 27% gesunken. Welche Maßnahmen werden getroffen, den erwarteten Anstieg extremer Armut durch die COVID-19 Pandemie zu begegnen?
2. Zu der Halbzeitbilanz der 12. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF-12):
Es wird berichtet, dass es "gute(n) Ergebnisse in Bezug auf die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen für Mädchen und Frauen, in den Bereichen ländliche Entwicklung und Nahrungsmittelsicherheit"[1] gibt.
a) Sind die oben genannten qualifizierten Arbeitsplätze im informellen oder formellen Sektor geschaffen worden?
b) Durch welche Strukturen und Maßnahmen wurden die Arbeitsplätze geschaffen?
c) Wer finanziert die Einkommen der Frauen und Mädchen in den neu geschaffenen Arbeitsplätzen in der ländlichen Entwicklung/Nahrungsmittelsicherheit?
d) Wie hat sich dadurch die Gewinnverteilung im Vergleich zu davor geändert?
3. Zu den Endergebnissen/Halbzeitprüfung der Globalen Umweltfazilität (GEF-6 und GEF-7):
a) Wenn es zu einer Einsparung von 2.500 Mio. Tonnen CO2 Äquivalenten gekommen ist
(Zielerreichung von 190%), war das Ziel zu nieder angesetzt?
b) Gab es irgendwelche unerwarteten Effekte, die zur Übererfüllung des Ziels beigetragen haben?
c) Sind aus den Methoden bei der Übererfüllung des Ziels Erkenntnisse abzuleiten, wie auch in anderem Kontext künftig mehr THG Äquivalente eingespart werden können?
4. Zu den Endergebnissen/Halbzeitprüfung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-10 und IFAD-11):
a) Auch hier wurde die Zielerreichung übererfüllt (wirtschaftliche Verbesserung von 40 Mio. Menschen war das Ziel, real wurde 62 Mio. Menschen geholfen), war das Ziel zu nieder angesetzt?
b) Gab es irgendwelche unerwarteten Effekte, die zur Übererfüllung des Ziels beigetragen haben?
c) Sind aus den Methoden bei der Übererfüllung des Ziels Erkenntnisse abzuleiten, wie auch in anderem Kontext künftig mehr Menschen wirtschaftlich bessergestellt werden können?
d) Das Finanzministerium rechnet damit, dass sich die COVID-19 Pandemie negativ auf die weitere Erreichung der gesteckten Ziele auswirken könnte. Mit welchen Maßnahmen wird dem erwarteten Rückschlag konkret begegnet?[2]