6661/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.05.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Edith Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration

betreffend Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in Oberösterreich 2020

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) ermöglicht Eltern eine Entscheidung zwischen einem einkommensabhängigen und einem pauschalen Bezugssystem. Innerhalb dieser Systeme ist eine Anspruchsdauer zwischen 365 und 1063 Tagen möglich - abhängig auch davon, ob nur ein oder beide Elternteile Leistungsbezieher sind. Mit jedem System sind unterschiedliche Auswirkungen (z.B. bei den Zuverdienstgrenzen oder den ergänzenden Leistungen wie Mehrlingszuschlag und Beihilfe) verbunden.

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz bietet zwei Systeme zur Auswahl:

Kinderbetreuungsgeld-Konto (pauschale Leistung) Durch das Kinderbetreuungsgeld-Konto als Pauschalleistung wird die Betreuungsleistung der Eltern anerkannt und teilweise abgegolten. Das pauschale Kinderbetreuungsgeld erhalten Eltern unabhängig von einer vor der Geburt des Kindes ausgeübten Erwerbstätigkeit.

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld hat die primäre Funktion, jenen Eltern, die sich nur für kurze Zeit aus dem Berufsleben zurückziehen wollen und über ein höheres Einkommen verfügen, die Möglichkeit zu geben, in dieser Zeit einen Einkommensersatz zu erhalten.

Mit jedem System sind unterschiedliche Auswirkungen z. B. im Bereich des Zuverdienens bzw. der ergänzenden Leistungen (z. B. Mehrlingszuschlag, Beihilfe) verbunden, sodass es notwendig ist, die Unterschiede abzuwägen, um die bestmögliche individuelle Variante zu wählen.

(Quelle: Kinderbetreuungsgeld-Broschüre, BKA)

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration folgende

Anfrage

1. Wie viele Leistungsbezieher gemäß KBGG nahmen im Jahr 2020 das System des Kinderbetreuungsgeld-Kontos in Oberösterreich in Anspruch?

2. Wie viele Personen bezogen in Oberösterreich 2020 wie lange Kinderbetreuungsgeld gemäß Frage 1 (Bitte um Untergliederung nach Anspruchsdauer und aufgeschlüsselt auf Mütter und Väter)?

3. Wie viele Personen bezogen in Oberösterreich im Jahr 2020 in welcher Höhe Kinderbetreuungsgeld gemäß Frage 1 (Bitte um Untergliederung nach Anspruchshöhe und aufgeschlüsselt auf Mütter und Väter)?

4. Wie viele Leistungsbezieher gemäß KBGG nehmen aktuell das System des Einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes in Oberösterreich untergliedert nach Anspruchshöhe in Anspruch?

5. Wie viele Personen bezogen in Oberösterreich im Jahr 2020 wie lange Kinderbetreuungsgeld gemäß Frage 4 (Bitte um Untergliederung nach Anspruchsdauer und aufgeschlüsselt auf Mütter und Väter)?

6. Wie viele Personen bezogen in Oberösterreich im Jahr 2020 in welcher Höhe Kinderbetreuungsgeld gemäß Frage 4 (Bitte um Untergliederung nach Anspruchshöhe und aufgeschlüsselt auf Mütter und Väter)?

7. Für wie viele Kinder, deren Eltern grundsätzlich anspruchsberechtigt waren / sind, wurde in Oberösterreich im Jahr 2020 kein Kinderbetreuungsgeld beantragt?