6676/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.05.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit
betreffend AMS-Förderungen für Scheinfirmen im Bundesland Tirol
Auf der Homepage des Finanzministeriums wird eine Liste der ab 01. Jänner 2016 rechtskräftig per Bescheid festgestellten Scheinunternehmen aufgeführt. Insgesamt umfasst diese Tabelle mit Stand 17. Mai 2021, 460 Einträge.
„Gemäß § 8 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) ist das Bundesministerium für Finanzen verpflichtet eine Liste der rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen im Internet zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung auf der BMF-Homepage dient als Informationsquelle für Unternehmen und soll diese vor möglichen Haftungen für Entgelte im Sinne des § 9 SBBG schützen. Nach § 9 SBBG haftet die/der Auftrag gebende Unternehmer/in ab der rechtskräftigen Feststellung des Scheinunternehmens zusätzlich zum Scheinunternehmen als Bürgin/Bürge und Zahler/in nach § 1357 ABGB, wenn sie/er zum Zeitpunkt der Auftragserteilung wusste oder wissen musste, dass es sich beim Auftrag nehmenden Unternehmen um ein Scheinunternehmen nach § 8 SBBG handelt. Das Auftrag gebende Unternehmen haftet diesfalls für Ansprüche auf das gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt für Arbeitsleistungen im Rahmen der Beauftragung der beim Scheinunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer/innen.“[1]
Nachfolgend werden die Scheinfirmen allein aus dem Bundesland Tirol aufgeführt:
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Name |
Anschrift |
Firmenbuch-Nr. |
UID-Nr. |
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DUCA Luci |
6075 Tulfes, Glockenhofstraße 12a |
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Brella GmbH |
6840 Götzis, Hauptstraße 6 |
470499k |
ATU72172436 |
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Jovanluka SRL |
6844 Altach, Bauern 65/3 |
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RO38488384 |
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ASENOV Miroslav |
6912 Hörbranz, Unterhochstegstraße 25 |
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ATU73417126 |
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KW High Class Interior LTD |
6922 Wolfurt, Eichenstraße 31 |
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In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende
ANFRAGE
1. Haben die oben gelisteten Scheinfirmen aus dem Bundesland Tirol zu irgendeinem Zeitpunkt AMS-Förderungen bezogen?
2. Wenn ja, wann, in welcher Höhe und auf welcher rechtlichen Grundlage?