8348/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Detailbudget 20.03.01 Zentralstelle Ziel 1

Folgendes Ziel wurde durch Bundesminister Univ. Prof. Dr. Martin Kocher im Detailbudget20.03.01 Zentralstelle BMA im Budget UG 20 (Arbeit) formuliert:

Ziel 1: Aufbau und Implementierung eines Compliance-Management-Systems im Bundesministerium für Arbeit

Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme

Wie werden die Ziele verfolgt?

Maßnahmen:

Ausrollung der Compliance Aufgaben auf die Organisationselemente des BMA

Wie sieht Erfolg aus?

Meilensteine/Kennzahlen für 2022

Das Compliance-Management-Konzept wurde im BMA in Kraft gesetzt

Istzustand (Ausgangspunkt der Planung für 2022)

Ein Compliance-Management-Konzept wird erstellt

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) Warum haben Sie sich als Bundesminister für Arbeit für dieses Ziel 1 entschieden?

2) War dieses Ziel in der Vergangenheit, d.h. in den Jahren 2020 und 2021 jemals in Gefahr, dass es für 2022 so prominent festgelegt werden muss?

3) Wie erfolgt die Ausrollung der Compliance Aufgaben auf die Organisationselemente des BMA?

4) Wie wurde das Compliance-Management-Konzept erstellt?

5) Wer hat es erstellt?

6) Wurde dazu externe Unterstützung herangezogen?

7) Wenn ja, welche externe Unterstützung wurde hier herangezogen?

8) Welche Kosten sind die Erstellung des Compliance-Management-Konzepts bisher entstanden?

9) Wie schauen die Details des Compliance-Management-Konzepts in Bezug auf das Kabinett des Bundesministers und das Generalsekretariat des BMA aus?