8514/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.11.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Umsetzungsstand Beschluss zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor medizinisch nicht notwendigen Eingriffen

 

Am 16. Juni 2021 hat der Nationalrat nach monatelangem Druck aus der Opposition und Zivilgesellschaft einen einstimmigen Antrag beschlossen, der den Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher vor medizinisch nicht notwendigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen zum Ziel hat. Intergeschlechtliche Menschen, die bei der Geburt aufgrund der Ausprägung ihrer Geschlechtsmerkmale weder als "männlich", noch als "weiblich" einzustufen sind, laufen Gefahr, durch unnötige geschlechtsangleichende Operationen oder hormonelle Therapien einen nachhaltigen gesundheitlichen und psychischen Schaden davonzutragen. Unter dem Argument der Unzumutbarkeit werden bei intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen häufig Operationen vorgenommen, ohne zu berücksichtigen, dass u.a. der Hormonhaushalt sich erst im Jugendalter einstellt und Vernarbungen an den Geschlechtsmerkmalen im Kindesalter zu bleibenden Schmerzen durch Wachstumsprobleme führen können, da Narbengewebe sich nicht im notwendigen Maße ausdehnt. Zahlreiche Folgeoperationen und dauerhafte Schmerzen sind nur einige der Konsequenzen solcher operativen Eingriffe, daher spricht man gleichwie bei weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) hierbei berechtigterweise von intergeschlechtlicher Genitalverstümmelung (IGM).

Nach einer Reihe von Oppositionsanträgen zu dem Thema wurde erfreulicherweise eine Regierungsinitiative gesetzt, die den Gesundheitsminister, die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration dazu "ersucht, Maßnahmen zu setzen, um intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche und ihre körperliche Unversehrtheit wirksam vor medizinischen Eingriffen zu schützen, die kein dauerhaftes körperliches Leiden, eine Gefährdung des Lebens oder die Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit bzw. starker Schmerzen abwenden. Neben den notwendigen Aufklärungs-, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen gilt es, mögliche Rechtslücken zu schließen. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird weiters ersucht Zahlen über Anzahl, Indikation, Alter der Betroffenen und Qualitätssicherung dem Parlament zu übermitteln."

Nachdem bereits einige Monate vergangen und keine weiteren Informationen zu dem Vorhaben bekannt sind, soll hiermit der Umsetzungsstand der angekündigten Maßnahmen in Erfahrung gebracht werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche Maßnahmen haben Sie seit dem 16. Juni 2021 gesetzt, die fortan intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche vor medizinisch nicht notwendigen Eingriffen bzw. intergeschlechtlicher Genitalverstümmelung (engl. IGM) schützen?
  2. Wie viele Arbeitstreffen haben zu diesem Thema bereits stattgefunden und wer war daran beteiligt?
  3. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie gesetzt, um den Aufbau von Aufklärungs-, Beratungs-, und Unterstützungsstrukturen zum Thema Intergeschlechtlichkeit bzw. IGM voranzutreiben?
    1. Waren Sie zu diesem Zweck bereits mit Interessensvertretungen wie z.B. dem Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich im Austausch und wenn ja, wie sah dieser Austausch aus?
    2. Waren Sie zu diesem Zweck bereits mit der Bundesministerin für Justiz und der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Austausch, an die sich die einstimmige Entschließung ebenfalls richtet und wenn ja, wie oft?
  1. Welche Gesetzesänderungen sind hierzu genau geplant, um mögliche Rechtslücken zu schließen und den vollen gesetzlichen Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher zu gewährleisten?
  2. Der Antrag fordert Sie außerdem dazu auf, "Zahlen über Anzahl, Indikation, Alter der Betroffenen und Qualitätssicherung dem Parlament zu übermitteln" - wann werden Sie diese Daten dem Parlament vorlegen und auf welcher Grundlage basieren sie?