8524/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.11.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Umsetzung des Entschließungsantrags 1928/A(E) betreffend die aktuelle Situation in Afghanistan
Am 14.10.2021 hat der Nationalrat den Entschließungsantrag 1928/A(E) der Regierungsfraktionen (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01928/index.shtml) mehrheitlich angenommen. Angesichts der mit der Machtübernahme der Taliban eingetretenen Verschärfung der ohnehin prekären humanitären Lage in Afghanistan sprechen sich die Regierungsfraktionen darin für eine verstärkte Hilfe vor Ort aus. Unter anderem um eine weitere Destabilisierung der Region zu verhindern, hat die Bundesregierung mit 20 Mio. € das "größte humanitäre Hilfspaket geschnürt, das es in Österreich jemals gab", heißt es in dem Entschließungsantrag. Darin fordern sie vom Außenminister gemeinsam mit den internationalen Partnern, wie UNHCR und UN Women, eine möglichst effiziente und bedarfsorientierte Verwendung der österreichischen Hilfsmittel sicherzustellen und sich weiterhin für die Evakuierung der verbliebenen Österreicher_innen bzw. afghanischer Staatsangehöriger mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich einzusetzen.
Der Entschließungstext beinhaltet folgende Ersuchen an die Bundesregierung:
- sich weiterhin für
die Evakuierung der verbliebenen Österreicherinnen und Österreicher
und afghanischen Staatsangehörigen mit gültigem Aufenthaltstitel in
Österreich einzusetzen;
- gemeinsam mit den internationalen Partnern eine
möglichst effiziente, bedarfsorientierte Verwendung der
österreichischen Hilfsmittel sicherzustellen und sich für die
Bereitstellung weiterer österreichischer Hilfsmittel einzusetzen;
- sich im Rahmen der Europäischen Union für
eine konsequente Anwendung der auf EU-Ebene beschlossenen
Konditionalitäten im operativen Umgang mit den Taliban einzusetzen;
- sich weiterhin im Rahmen der Europäischen
Union, bilateral sowie in multilateralen Foren für Rechtsstaatlichkeit und
die Achtung der Menschenrechte und ein selbstbestimmtes Leben in Afghanistan
einzusetzen, insbesondere jener von Frauen, Mädchen, Minderheiten und
anderen akut gefährdeten Personengruppen;
- sich für eine koordinierte, gemeinsame
europäische Vorgehensweise und weiterhin enge Abstimmung mit
internationalen Organisationen wie VN und OSZE einzusetzen;
- gemeinsam mit internationalen und europäischen
Partnern einer möglichen Destabilisierung der Region durch Terrorismus,
Drogenhandel, Menschenschmuggel und andere Formen von organisierter
Kriminalität entgegenzuwirken.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende