8533/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Detailbudget 22.01.01 Bundesbeitrag, Partnerleistung variable BMSGPK – Ziel 1

Folgendes Ziel 1 wurde durch Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein im Detailbudget 22.01.01 Bundesbeitrag, Partnerleistung variable BMSGPK im Budget UG 21 (Soziales und Konsumentenschutz) formuliert:

Ziel 1: Gewährleistung der Planungssicherheit des Bundesbeitrags und der Partnerleistung innerhalb des Zeithorizontes des Bundesfinanzrahmens sowie in Hinblick auf den laufenden Budgetvollzug durch Prognose der finanziellen Gebarung der Pensionsversicherungsträger.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Warum haben Sie sich als Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für dieses Ziel 1 entschieden?

2) War dieses Ziel in der Vergangenheit, d.h. in den Jahren 2020 und 2021 jemals in Gefahr, dass es für 2022 so prominent festgelegt werden muss?

3) Wie stellt sich die „Gewährleistung der Planungssicherheit des Bundesbeitrags und der Partnerleistung innerhalb des Zeithorizontes des Bundesfinanzrahmens sowie in Hinblick auf den laufenden Budgetvollzug durch Prognose der finanziellen Gebarung der Pensionsversicherungsträger“ im BMSGPK konkret dar?

4) Gibt es Überlegungen die „Gewährleistung der Planungssicherheit des Bundesbeitrags und der Partnerleistung innerhalb des Zeithorizontes des Bundesfinanzrahmens sowie in Hinblick auf den laufenden Budgetvollzug durch Prognose der finanziellen Gebarung der Pensionsversicherungsträger“ zu ändern?

5) Wenn ja, wann und aus welchen Gründen?

6) Welche alternativen Ziele hätte es beim Detailbudget 22.01.01 zu diesem Ziel gegeben?

7) Wurden diese im BMSGPK bzw. in Ihrem Kabinett oder im Generalsekretariat diskutiert?