8551/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.11.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Rosa Ecker, Christian Ries
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Budget 2022 Untergliederung UG 21 Versorgungsgesetze Fragenkomplex Nummer 01 Kriegsopferversorgung
Im Detailbudget 21.03.01. Kriegsopferversorgung wird folgendes Ziel formuliert
1) Beibehaltung der hohen Verfahrensqualität
Folgende Maßnahme, um dieses Ziel zu verfolgen, wird vorgeschlagen:
„Rechtskonforme und einheitliche Zuerkennung der gesetzlichen Ansprüche“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
ANFRAGE
1. Wie viele Verfahren wurden seit 2011 nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 durchgeführt?
2. Wie teilen sich diese Verfahren seit 2011 jeweils auf die einzelnen Bundesländer auf?
3. Wie lange haben diese Verfahren seit 2011 durchschnittlich, jeweils aufgelistet auf die einzelnen Jahre und Bundesländer zeitlich in Anspruch genommen?
4. Wie hat sich die Anzahl der Beschwerden insgesamt im Verhältnis zu den erstinstanzlichen Entscheidungen (positiv und negativ entschieden) seit 2011 entwickelt?
5. Wie hat sich die Anzahl der Beschwerden aufgelistet auf die einzelnen Jahre und Bundesländer im Verhältnis zu den erstinstanzlichen Entscheidungen (positiv und negativ entschieden) seit 2011 entwickelt?
6. Wie viele Verfahren wurden seit 2011 nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz 2000 durchgeführt?
7. Wie teilen sich diese Verfahren seit 2011 jeweils auf die einzelnen Bundesländer auf?
8. Wie lange haben diese Verfahren seit 2011 durchschnittlich, jeweils aufgelistet auf die einzelnen Jahre und Bundesländer zeitlich in Anspruch genommen?
9. Wie hat sich die Anzahl der Beschwerden insgesamt im Verhältnis zu den erstinstanzlichen Entscheidungen (positiv und negativ entschieden) seit 2011 entwickelt?
10. Wie hat sich die Anzahl der Beschwerden aufgelistet auf die einzelnen Jahre und Bundesländer im Verhältnis zu den erstinstanzlichen Entscheidungen (positiv und negativ entschieden) seit 2011 entwickelt?