8568/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.11.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Budget 2022 Gesundheit Wirkungsziel 3 BMSGPK
Folgendes Wirkungsziel 3 wurde durch Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein im Budget UG 24 (Gesundheit) formuliert:
„Wirkungsziel 3: Sicherstellung der Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der gesamten Bevölkerung unter besonderer Berücksichtigung von Infektionskrankheiten, chronischen und psychischen Erkrankungen sowie unter Bedachtnahme spezieller Zielgruppen (z.B.Kinder)“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
ANFRAGE
1) Warum haben Sie sich als Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für dieses Wirkungsziel 3 entschieden?
2) War dieses Wirkungsziel in der Vergangenheit, d.h. in den Jahren 2020 und 2021 jemals in Gefahr, dass es für 2022 so prominent festgelegt werden muss?
3) Wie stellt sich das Wirkungsziel „Sicherstellung der Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der gesamten Bevölkerung unter besonderer Berücksichtigung von Infektionskrankheiten, chronischen und psychischen Erkrankungen sowie unter Bedachtnahme spezieller Zielgruppen (z.B.Kinder)“ im BMSGPK konkret dar?
4) Gibt es Überlegungen das Wirkungsziel „Sicherstellung der Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der gesamten Bevölkerung unter besonderer Berücksichtigung von Infektionskrankheiten, chronischen und psychischen Erkrankungen sowie unter Bedachtnahme spezieller Zielgruppen (z.B.Kinder)“ zu ändern?
5) Wenn ja, wann und aus welche Gründen?
6) Welche alternativen Wirkungsziele hätte es zu diesem Wirkungsziel gegeben?
7) Wurden diese im BMSGPK bzw. in Ihrem Kabinett oder im Generalsekretariat diskutiert?