8582/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Detailbudget 21.02.01 Pflegegeld und Pflegekarenz BMSGPK-Ziel 1

Folgendes Ziel 1 wurde durch Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein im Detailbudget 21.02.01 Pflegegeld und Pflegekarenz BMSGPK im Budget UG 21 (Soziales und Konsumentenschutz) formuliert:

Ziel 1:  Finanzielle Unterstützung pflegender Angehöriger zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Warum haben Sie sich als Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für dieses Ziel 1 entschieden?

2) War dieses Ziel in der Vergangenheit, d.h. in den Jahren 2020 und 2021 jemals in Gefahr, dass es für 2022 so prominent festgelegt werden muss?

3) Wie stellten sich die „Finanzielle Unterstützung pflegender Angehöriger zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“ im BMSGPK konkret dar?

4) Gibt es Überlegungen die „Finanzielle Unterstützung pflegender Angehöriger zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“ zu ändern?

5) Wenn ja, wann und aus welche Gründen?

6) Welche alternativen Ziele hätte es beim Detailbudget 21.02.01 Pflegegeld und Pflegekarenz zu diesem Ziel gegeben?

7) Wurden diese im BMSGPK bzw. in Ihrem Kabinett oder im Generalsekretariat diskutiert?