8599/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG-Förderungen von gemeinnützigen Organisationen im Rahmen der Sonderrichtlinie „COVID-19 Armutsbekämpfung“

Aus dem Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz an den zuständigen Ausschuss des Nationalrats über das Kalenderjahr 2021 (Jänner bis August 2021) geht folgendes hervor:

- Aufhebung der Mittelverwendungsbindung in der Höhe von EUR 18.000.000,00 € vom BMF gemäß § 37 BHG vorgenommen.

- 12.231.000,00  Euro ausbezahlt

Die bereitgestellten Mittel werden für Förderungen von gemeinnützigen Organisationen im Rahmen der Sonderrichtlinie „COVID-19 Armutsbekämpfung“ eingesetzt.

Folgende Projektträger wurden bisher mit insgesamt 12.231.000,00 EUR gefördert:

· Big Brothers Big Sisters Österreich

· JUNO

· FOOTPRINT – Betreuung, Freiraum & Integration für Betroffene von Frauenhandel & Gewalt

· Caritas Österreich

· Neunerhaus – Hilfe für obdachlose Menschen

· BAWO – Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe

· RepaNet – Re-Use- und Reparaturnetzwerk

· ABZ* Austria Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen

· ISOP Innovative Sozialprojekte GmbH

· Volkshilfe Solidarität

· Fremde werden Freunde

· Hilfswerk Österreich

· Diakonie Eine Welt – Sozial

· Die Armutskonferenz

Sämtliche Förderungen werden zur COVID-19 bedingten Armutsbekämpfung verwendet. Die geförderten Projekte weisen folgende Schwerpunkte auf:

· Bekämpfung der sozialen und armutsrelevanten Folgen der COVID-19 Pandemie auf Kinder und Jugendliche

· Medizinische und psychosoziale Basisversorgung für mehrfach vulnerable Personengruppen im Kontext der COVID-19 Pandemie

· Gewaltprävention und Gewaltschutz im Kontext der COVID-19 Pandemie

· Unterstützung bei COVID-19 bedingter oder drohender Wohnungslosigkeit

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Wie lauten die Projekte, die von Big Brothers Big Sisters Österreich eingereicht worden sind?

2) Welche Schwerpunkte haben diese Projekte?

3) Wo fanden bzw. finden diese Projekte statt (Bundesland, Gemeinde)?

4) Welche Kosten wurden beantragt und bisher abgerechnet?

5) Wie lauten die Projekte, die von JUNO eingereicht worden sind?

6) Welche Schwerpunkte haben diese Projekte?

7) Wo fanden bzw. finden diese Projekte statt (Bundesland, Gemeinde)?

8) Welche Kosten wurden beantragt und bisher abgerechnet?

9) Wie lauten die Projekte, die von FOOTPRINT – Betreuung, Freiraum & Integration für Betroffene von Frauenhandel & Gewalt

10)  eingereicht worden sind?

11) Welche Schwerpunkte haben diese Projekte?

12) Wo fanden bzw. finden diese Projekte statt (Bundesland, Gemeinde)?

13) Welche Kosten wurden beantragt und bisher abgerechnet?

14) Wie lauten die Projekte, die von Caritas Österreich eingereicht worden sind?

15) Welche Schwerpunkte haben diese Projekte?

16) Wo fanden bzw. finden diese Projekte statt (Bundesland, Gemeinde)?

17) Welche Kosten wurden beantragt und bisher abgerechnet?

18) Wie lauten die Projekte, die vom Neunerhaus – Hilfe für obdachlose Menschen

19)  eingereicht worden sind?

20) Welche Schwerpunkte haben diese Projekte?

21) Wo fanden bzw. finden diese Projekte statt (Bundesland, Gemeinde)?

22) Welche Kosten wurden beantragt und bisher abgerechnet?

23) Wie lauten die Projekte, die von BAWO – Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe eingereicht worden sind?

24) Welche Schwerpunkte haben diese Projekte?

25) Wo fanden bzw. finden diese Projekte statt (Bundesland, Gemeinde)?

26) Welche Kosten wurden beantragt und bisher abgerechnet?

27) Wie lauten die Projekte, die von RepaNet – Re-Use- und Reparaturnetzwerk eingereicht worden sind?

28) Welche Schwerpunkte haben diese Projekte?

29) Wo fanden bzw. finden diese Projekte statt (Bundesland, Gemeinde)?

30) Welche Kosten wurden beantragt und bisher abgerechnet?

31) Wie lauten die Projekte, die von ABZ* Austria Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen eingereicht worden sind?

32) Welche Schwerpunkte haben diese Projekte?

33) Wo fanden bzw. finden diese Projekte statt (Bundesland, Gemeinde)?

34) Welche Kosten wurden beantragt und bisher abgerechnet?

35) Wie lauten die Projekte, die vom ISOP Innovative Sozialprojekte GmbH eingereicht worden sind?

36) Welche Schwerpunkte haben diese Projekte?

37) Wo fanden bzw. finden diese Projekte statt (Bundesland, Gemeinde)?

38) Welche Kosten wurden beantragt und bisher abgerechnet?

39) Wie lauten die Projekte, die von Volkshilfe Solidarität eingereicht worden sind?

40) Welche Schwerpunkte haben diese Projekte?

41) Wo fanden bzw. finden diese Projekte statt (Bundesland, Gemeinde)?

42) Welche Kosten wurden beantragt und bisher abgerechnet?

43) Wie lauten die Projekte, die von Fremde werden Freunde eingereicht worden sind?

44) Welche Schwerpunkte haben diese Projekte?

45) Wo fanden bzw. finden diese Projekte statt (Bundesland, Gemeinde)?

46) Welche Kosten wurden beantragt und bisher abgerechnet?

47) Wie lauten die Projekte, die vom Hilfswerk Österreich eingereicht worden sind?

48) Welche Schwerpunkte haben diese Projekte?

49) Wo fanden bzw. finden diese Projekte statt (Bundesland, Gemeinde)?

50) Welche Kosten wurden beantragt und bisher abgerechnet?

51) Wie lauten die Projekte, die von Diakonie Eine Welt – Sozial eingereicht worden sind?

52) Welche Schwerpunkte haben diese Projekte?

53) Wo fanden bzw. finden diese Projekte statt (Bundesland, Gemeinde)?

54) Welche Kosten wurden beantragt und bisher abgerechnet?

55) Wie lauten die Projekte, die von Die Armutskonferenz eingereicht worden sind?

56) Welche Schwerpunkte haben diese Projekte?

57) Wo fanden bzw. finden diese Projekte statt (Bundesland, Gemeinde)?

58) Welche Kosten wurden beantragt und bisher abgerechnet?