8651/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.11.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

 

betreffend Schutz der rot-weiß-roten Bahnen

 

Seit dem Jahr 2011 steigen die Bahnkilometer in Österreich kontinuierlich an.[1] Neben der Klimafreundlichkeit spielt dabei wesentlich die Leistbarkeit der Mobilität eine Rolle. Das Angebot bzw. die Praktikabilität der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel variieren sehr stark zwischen Stadt und Land. Hinter der Schweiz ist Österreich mittlerweile das Bahnland Nummer 1 in Europa.

Zudem gibt es bei den rot-weiß-roten Bahnen 54.000 Arbeitsplätze, sie generieren einen Umsatz von 8,4 Milliarden Euro, einen BIP-Beitrag von 1,4 Prozent und eine Bruttowertschöpfung von 4,1 Milliarden Euro.[2]

Die Bahnen stehen im europäischen Vergleich bei weitem nicht überall so gut dar. Privatisierungen oder ungeeignete Vergabesysteme haben ihnen geschadet, die Anbieter haben quasi Monopolstellung und müssen nicht mehr an der Qualität arbeiten. Zum Nachteil der Fahrgäste.

Aufgrund der geographischen Lage – gerade eben der Mittenwaldbahn – wird kein österreichisches Unternehmen eine europäische Ausschreibung gewinnen können. Die Direktvergabe hat sich diesbezüglich bewährt.

Sie ist nicht zuletzt der Grund, warum wir in dieser Frage in Österreich so gut dastehen. Genau das wollte bzw. will man in Tirol offenbar gefährden.

Aktuell wird die Mittenwaldbahn als Kooperation von ÖBB und DB betrieben. Nun wird verhandelt, ob der österreichische Abschnitt Teil der von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) geplanten, europaweiten Ausschreibung des Leistungs- und Streckenpakets „Werdenfels 2026+“ sein wird oder nicht. Die Gewerkschaft Vida bezeichnete dies als „Tabu- und Systembruch“, wie die Tiroler Tageszeitung am 20. bzw. 21. Oktober 2021 berichtete.[3] Üblich ist, direkt „rot-weiß-rot“ zu vergeben. So könne die in Österreich gelebte und bisher von Seiten der EU goutierte Praxis der Direktvergabe von inner­österreichischen Schienennahverkehrsdienstleistungen aufrechterhalten werden.[4]

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende:

 

Anfrage

1.    Warum wollte das Ministerium bei der Mittenwaldbahn den erfolgreichen österreichischen Weg der Direktvergabe verlassen?

2.    Ging die Initiative dazu von Ihrem Ressort aus und wenn ja, was waren die Überlegungen dazu?

3.    Falls die Initiative nicht von Ihrem Ressort ausging, wer hat sie gesetzt und wie wurde diese Ihnen gegenüber begründet?

4.    Seit wann wussten Sie über die Pläne für diesen Sonderweg  Bescheid?

5.    Sehen Sie die Gefahr, dass eine europaweite Ausschreibung einen Systembruch darstellen könnte, da die EU dann möglicherweise keine Direktvergabe im Schienenbereich mehr erlauben würde?

6.    Ist eine Änderung des Verkehrsdienstevertrages geplant?

a) Wenn ja bis wann und aus welchen Überlegungen?

7.    Aufgrund der geographischen Lage der Mittenwaldbahn wird kein österreichisches Unternehmen eine europäische Ausschreibung gewinnen können. Spielt der Erhalt von österreichischen Arbeitsplätzen in Tirol in den Überlegungen eine Rolle?

a) Wenn ja, inwiefern?

b) Wenn nein, warum nicht?

8.    Ist geplant den erfolgreichen Weg der Direktvergabe grundsätzlich zu verlassen?

a) Wenn ja, warum und bis wann?

b) Wenn nein, haben Sie Maßnahmen gesetzt, diesen abzusichern?

9.    Sind die rot-weiß-roten Bahnen in Tirol nun sicher oder versucht man weiter verstärkt ausländische Anbieter nach Tirol zu bringen?

10. Wie sieht das in anderen Bundesländern aus?

11. Welche Folgewirkungen sehen Sie in einer Öffnung für eine europaweite Ausschreibung für die Bahn in Österreich?

 


[1] Vgl.: [1] https://infothek.bmk.gv.at/oesterreich-erneut-bahnfahrland-nummer-1-in-der-eu/

[2] Vgl.:  https://www.economica.eu/wp-content/uploads/2021/02/2013-Der-oekonomische-Fussabdruck-des-Systems-Bahn-Folder.pdf

[3] Vgl.: Wegen Ausschreibung: Gewerkschaft bangt um die Mittenwaldbahn | Tiroler Tageszeitung Online – Nachrichten von jetzt!

[4] Vgl.: Gewessler erteilt Ausschreibung der Mittenwaldbahn Absage | Tiroler Tageszeitung Online – Nachrichten von jetzt!