8653/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und der Abwicklung der Auswertung von PCR-Tests

Gesundheitsreferentin LH-Stv. Beate Prettner erklärte in einer Pressekonferenz vom 15.11.2021, dass das Land Kärnten Ende Oktober Verschärfungen gegenüber dem Bund eingeleitet habe. Mit 1. November wurde die 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt und die Selbsttests zuhause abgeschafft. Am 8. November gab es mit der 2G-Regel weitere Verschärfungen. Weil diese beiden Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung hatten, wurde in Kärnten am 15. November der Lockdown für Ungeimpfte ausgerufen.

Eine „bedauerliche Situation“, die daraus resultiere, sei laut Prettner, dass die PCR-Tests nun in größerem Umfang zur Verfügung stehen müssen, um auch das Freitesten für die Arbeit zu gewährleisten. „Es gibt Probleme in diesem Bereich“, sagte Prettner.

In einer Konferenz mit Gesundheitsminister Mückstein am 15. November stellte sich heraus, dass sich acht von neun Bundesländern momentan mit der identen Situation konfrontiert sehen. Da es sich um Flächenbundesländer handelt, sei hier laut Prettner das Ausrollen der Gurgeltests „ungleich komplizierter als im städtischen Bereich“. „Die Laborkapazitäten – wurde uns von der Bundesbeschaffungsagentur suggeriert – seien vorhanden“, sagte Prettner, die ebenfalls erwähnte, dass im Gespräch mit Minister Mückstein massive Kritik am Ausschreibungsverfahren der Bundesbeschaffungsagentur geübt wurde, weil suggeriert wurde, dass von den ausgewählten Labors, innerhalb einer Woche 17 Millionen Tests durchgeführt werden könnten. „Jetzt sind wir in der Realität. Wir sehen, dass das nicht möglich ist“, so Prettner.

In Kärnten wurden in der ersten Woche der 3G-Regelung am Arbeitsplatz 104.000 Tests an die Bevölkerung gebracht. 16.000 Tests konnten bis Freitag der besagten Woche ausgewertet werden. Laut Prettner standen zum Zeitpunkt der Pressekonferenz keine aktuelleren Zahlen zur Verfügung, da es seitens der Labors ebenfalls Probleme gab: Mitarbeiter seien erkrankt oder als Kontaktperson deklariert. Angeblich kam es sogar zu Clustern in den Labors. „Eine wirklich schwierige Situation“, sagte Prettner.

„Wir alle, von den acht Bundesländern, haben den Herrn Bundesminister aufgefordert, die Übergangsfrist zu verlängern, die mit heutigem Tag ausgelaufen ist. Nämlich die Übergangsfrist am Arbeitsplatz, wo man auch ohne Test mit konsequentem Tragen einer FFP2-Maske die gesetzlichen Rahmenbedingungen erfüllen könnte“, so Prettner. Von Seiten des Ministeriums wurde die Bearbeitung des Themas angekündigt. „Ich bitte noch einmal den Herrn Minister, hier auch der Realität ins Auge zu blicken. Es wird nicht anders gehen, als uns bitte diesen Wunsch zu erfüllen und diese Übergangsfrist zu verlängern“, schloss Prettner das Thema.

1) https://tvthek.orf.at/profile/Pressekonferenz-Verschaerfung-der-CoV-Massnahmen-in-Kaernten/13893365/Pressekonferenz-Verschaerfung-der-CoV-Massnahmen-in-Kaernten/14113270/Statement-von-Gesundheitsreferentin-Beate-Prettner-SPOe/15035691

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Tests wurden in der Woche von 8. bis 15. November 2021 in Österreich ausgegeben? (Mit der Bitte um Angabe einer Gesamtzahl und Aufschlüsselung nach Bundesländern)

2. Wie viele Tests wurden in der Woche von 8. bis 15. November 2021 in Österreich ausgewertet? (Mit der Bitte um Angabe einer Gesamtzahl und Aufschlüsselung nach Bundesländern)

3. Wie lange hat es gedauert, bis alle Tests der Woche vom 8. bis 15. November ausgewertet waren? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung der Auswertungszeitpunkte nach Bundesländern)

4. Wie lange dauert es im Schnitt vom Zeitpunkt der Testung bis die getestete Person ihr Ergebnis bekommt?

5. Wie viele Labore sind in Österreich mit der Auswertung der PCR-Tests und Antigentests beauftragt? (Mit der Bitte um Angabe einer Gesamtzahl und Aufschlüsselung nach Bundesländern)

6. Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Laboren beschäftigt? (Mit der Bitte um Angabe einer Gesamtzahl und Aufschlüsselung nach Labor)

7. Wie viele Tests können diese Labors innerhalb einer Woche durchführen und auswerten? (Mit der Bitte um Angabe einer Gesamtzahl und Aufschlüsselung nach Labor)

8. Wie viele Mitarbeiter waren in der Woche vom 8. bis 15. November 2021 erkrankt oder als Kontaktperson deklariert und konnten deshalb nicht arbeiten? (Mit der Bitte um Angabe einer Gesamtzahl und Aufschlüsselung nach Labor)

9. Gab es von Seiten Ihres Ministeriums für den Fall eines übermäßigen Mitarbeiter-Ausfalls in den Laboren ein Konzept, um diesen Ausfall zu kompensieren bzw. konnte auf andere Labore zurückgegriffen werden?

a. Wenn ja, wie sieht dieses Konzept aus, wann wurden die Labore hinzugezogen und warum nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Ist von Ihrem Ministerium eine Verlängerung der Übergangsfrist für den Arbeitsplatz mittels FFP2-Maske geplant?

a. Wenn ja, wann und wie lange?

b. Wenn nein, warum nicht?

11. Warum konnten von den 104.000 Tests in Kärnten, die in der ersten Woche der 3G-Regelung ausgegeben wurden, lediglich 16.000 Tests bis Freitag der besagten Woche ausgewertet werden?

12. Wurde von Ihrem Ministerium mit einem derartigen „Auswertungs-Engpass“ gerechnet?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum nicht?

13. Gibt es Pläne, für den Fall, dass ein derartiger „Auswertungs-Engpass“ eintritt?

a. Wenn ja, wie sehen diese aus?

b. Wenn nein, warum nicht?