8665/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Geringfügige Beschäftigungen und Bezug von Sozial(versicherungs-)leistungen

 

Im Wechselspiel zwischen Erwerbstätigkeit und sozialen Sicherungssystemen ist eine wesentliche Frage zentral: Wie müssen die sozialen Sicherungssysteme gestaltet sein, damit sie Menschen wieder zurück in eine Erwerbstätigkeit und damit ökonomische Unabhängigkeit bringen? In diesem Zusammenhang lassen sich verschiedene Beschäftigungshemmnisse identifizieren, die es für Bezieher_innen von Sozial(versicherungs-)leistungen attraktiver scheinen lassen, keine Erwerbstätigkeit aufzunehmen bzw. nur eine Tätigkeit mit niedriger Erwerbsintensität aufzunehmen. Langfristige Folgen staatlicher Abhängigkeit, langsamer Dequalifizierung, geringer Aufstiegschancen und unzureichender finanzieller Absicherung im Alter werden von vielen Betroffenen, die in solchen Inaktivitätsfallen landen, nicht antizipiert (oder können nicht antizipiert werden).

Häufig wird die Geringfügigkeit als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt betrachtet. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Wer bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 475 Euro brutto im Monat dazuverdient, kommt auf 6.650 Euro brutto im Jahr. Netto bleiben ebenfalls 6.650 Euro übrig. Wer aber 476 Euro dazuverdient, kommt netto auf 5.666 Euro im Jahr, verliert also 984 Euro. Obwohl das monatliche Bruttogehalt nur um einen Euro im Monat erhöht wurde. Die gesamten Arbeitskosten steigen für den Arbeitgeber jedoch um mehr als 1.300 Euro jährlich. Das Steuersystem verstärkt das Problem, da oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze Abgaben fällig werden, die den Nettolohn reduzieren. Zudem geht der Anspruch auf das Arbeitslosengeld verloren.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wie viele Bezieher_innen von verschiedenen Sozial(versicherungs-)Leistungen waren seit Anfang 2019 im jeweiligen Bezugsmonat auch aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung gemeldet? (jeweils einzeln für jeden Monat, nach Geschlecht und Branchen getrennt)
    1. Arbeitslosengeld
    2. Notstandshilfe
    3. Alterspension
    4. Kinderbetreuungsgeld
    5. Weiterbildungsgeld
  1. Wie lange bezogen Personen eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung und waren gleichzeitig geringfügig beschäftigt? (jeweils einzeln für jeden Monat ab Anfang 2019, nach Geschlechtern und Branchen)
    1. Bezugsdauer < 5 Monate
    2. Bezugsdauer zwischen 5 Monaten und 1 Jahr
    3. Bezugsdauer zwischen 1 und 2 Jahren
    4. Bezugsdauer zwischen 2 und 3 Jahren
    5. Bezugsdauer zwischen 3 und 5 Jahren
    6. Bezugsdauer zwischen 5 und 10 Jahren
    7. Bezugsdauer von über 10 Jahren
  1. Wie lange waren Personen die jeweils am Stichtag 30. September 2019, 30. Juni 2020, 31. März 2021 und 31. Oktober 2021 eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung erhielten, gleichzeitig geringfügig beschäftigt? (jeweils einzeln für jeden Monat, nach Geschlechtern)
    1. Bezugsdauer < 5 Monate
    2. Bezugsdauer zwischen 5 Monaten und 1 Jahr
    3. Geringfügige Beschäftigung 1 bis 2 Monate
    4. Geringfügige Beschäftigung 2 bis 3 Monate
    5. Geringfügige Beschäftigung 3 bis 6 Monate
    6. Geringfügige Beschäftigung 6 bis 12 Monate
    7. Geringfügige Beschäftigung >12 Monate
  1. Wie viele Bezieher von Arbeitslosengeld haben 2019 und 2020 Familienzuschläge erhalten?
    1. Wie hoch ist Arbeitslosengeld inklusive Familienzuschläge? (bitte um eine gestaffelte Auflistung und nach Bundesländern)
  1. Wie hoch ist die durchschnittliche Höhe des Arbeitslosengeldes nach folgender Dauer der Arbeitslosigkeit im Jahr 2019 und 2020:
    1. 3 Monate
    2. 6 Monate
    3. 9 Monate
    4. 12 Monate
  1. Wie hoch ist die durchschnittliche Höhe der Notstandshilfe nach Verweildauer im Jahr 2019 und 2020?
    1. 3 Monate
    2. 6 Monate
    3. 9 Monate
    4. 12 Monate
    5. 24 Monate
    6. Mehr als 24 Monate
  1. Wie viele Personen haben 2019 und 2020 das Arbeitslosengeld um Sozialhilfe aufgestockt? (Um eine Auflistung nach Bundesländern, Geschlecht und nach Monaten wird gebeten)
    1. Wie viele Personen haben 2019 und 2020 neben dem Bezug von Arbeitslosengeld zusätzlich Sozialhilfe um weniger als 500 Euro aufgestockt?
    2. Wie viele Personen haben 2019 und 2020 neben dem Bezug von Arbeitslosengeld zusätzlich Sozialhilfe um mehr als 500 Euro aufgestockt?
    3. Wie hoch war 2019 und 2020 das durchschnittliche Arbeitslosengeld bei Aufstockern mit Sozialhilfe?
  1. Wie viele Personen haben 2019 und 2020 die Notstandshilfe auf die Sozialhilfe aufgestockt? (Um eine Auflistung nach Bundesländern, Geschlecht und nach Monaten wird gebeten)
    1. Wie viele Personen haben 2019 und 2020 neben dem Bezug von Sozialhilfe Notstandshilfe um weniger als 500 Euro aufgestockt?
    2. Wie viele Personen haben 2019 und 2020 neben dem Bezug von Sozialhilfe Notstandshilfe um mehr als 500 Euro aufgestockt?
    3. Wie hoch war 2019 und 2020 die durchschnittliche Notstandshilfe bei Aufstockern mit Sozialhilfe?
  1. Mit welchen Maßnahmen verhindern Sie, dass die unflexiblen Zuverdienstgrenzen beim Bezug von verschiedenen Leistungen zum Beschäftigungshemmnis werden?
  2. Welche Gründe stehen einem automatischen Datenabgleich zwischen verschiedenen Zahlstellen von Sozial(-versicherungs-)leistungen (AMS, Sozialversicherungsträger usw.) entgegen?
  3. Würde ein automatischer Datenausgleich zwischen verschiedenen Stellen (z.B. AMS, Sozialversicherungsträger, ...) im Zusammenhang mit der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung flexiblere Zuverdienstmöglichkeiten erlauben?