8700/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2021
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Alois Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Ungeimpfte sollen nur noch auf Covid-Stationen eingesetzt werden   

 

 

Am 15. November 2021 berichtete die Kleine Zeitung folgendes:

 

„Ärztekammer Niederösterreich: "Ungeimpfte sollen nur auf Covid-Station eingesetzt werden"

 

Ungeimpftes Gesundheitspersonal soll laut der niederösterreichischen Ärztekammer künftig nur noch auf der Covid-Station eingesetzt werden, da sie keine Gefahr mehr für Patienten darstellen. Zusätzlich fordern die Ärzte eine Ausweitung der Impfpflicht auf weitere Berufsgruppen.

 

Die Ärztekammer für Niederösterreich will neben der Corona-Impfpflicht für den Gesundheitsbereich auch eine vorgeschriebene Immunisierung für weitere Berufsgruppen. Genannt wurden von Vizepräsident Gerrit Loibl am Montag Pädagogen in Schulen, Kindergärten und Nachmittagsbetreuungseinrichtungen sowie Polizisten. Bis die entsprechenden Personen geimpft sind, soll zur Überbrückung auf 2G-Plus und eine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen gesetzt werden.

 

Konsequente Maßnahmen notwendig

Angesichts der aktuellen Infektionszahlen werde das Handeln der Bundesregierung nicht ausreichen, "um die entscheidende Trendwende herbeizuführen", wurde in einer Aussendung betont. Es brauche "konsequentere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens" und eben eine Impfpflicht für Personengruppen, die "aufgrund ihrer Profession mit Kranken, Geschwächten und Menschen, die sich nicht impfen lassen können, zu tun haben". Bei einem aktuellen Reproduktionsfaktor von 1,2 bis 1,4 brauche es eine Kontaktbeschränkung um 30 Prozent sowie eine deutliche Erhöhung der Impfquote.

 

Ungeimpfte auf Covid-Station einsetzen 

Dass gegen eine Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich das Argument der sich weiter verschärfenden Personalsituation ins Spiel gebracht werde, überrascht Loibl nicht. "Dem kann zumindest in Krankenhäusern und Pflegeheimen einfach entgegengewirkt werden, indem ungeimpftes Personal bis auf Weiteres ausschließlich auf Covid-Stationen eingesetzt wird, weil dort logischerweise keinerlei Infektionsrisiko mehr für Patienten und Patientinnen besteht." [1]

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

 

Anfrage

 

1)     Wie beurteilen Sie als Gesundheitsminister die Aussage der Ärztekammer Niederösterreich, dass ungeimpftes Personal künftig nur noch auf Covid Stationen eingesetzt werden soll?

2)     Teilen Sie als Gesundheitsminister und Mediziner die Meinung der Ärztekammer Niederösterreich, dass Ungeimpfte deshalb auf Covid Stationen eingesetzt werden sollen, „weil dort logischerweise keinerlei Infektionsrisiko mehr für Patienten und Patientinnen besteht"?

3)     Wie rechtfertigen Sie die massive Diskriminierung gegenüber ungeimpftem Personal?

4)     Der Gleichheitsgrundsatz ist einer der Eckpfleier unserer Verfassung. Demnach sollte auch niemand wegen seinem Impfstatus benachteiligt oder bevorzugt werden. Wie rechtfertigen Sie die Bevorzugung von Personen mit Covid-Impfung gegenüber jenen, die sich nicht impfen lassen wollen oder sogar gar nicht können?

5)     Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass die Ärztekammer dieses Vorgehen in die Realität umsetzt und nur noch ungeimpftes Personal auf Covid-Stationen arbeiten soll, was planen Sie um dieses Vorgehen zu verhindern?
a.) Falls Sie gar nichts unternehmen wollen, wie rechtfertigen Sie das?

6)     Am Arbeitsplatz gilt die 3G Regel, das heißt ungeimpftes Personal muss sich vor der Arbeit ohnedies mittels PCR Test testen lassen, Geimpfte jedoch nicht. Ein Geimpfter könnte, ohne Symptome zu haben, mit beispielsweise der Delta Variante infiziert sein und somit eine Gefahr für Patienten und Patientinnen darstellen. Ist die geimpfte Person, welche mit der Delta Variante infiziert ist ohne Symptome zu haben, dann nicht viel gefährlicher für Patienten und Patientinnen als eine ungeimpfte aber dafür regelmäßig getestete Person?

7)     Wie planen Sie dem Pflegenotstand entgegen zu wirken, wenn das ganze ungeimpfte Personal aufgrund diesem Vorgehen kündigt bzw. gekündigt wird, da sie sich dagegen wehren?


[1] https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/6061195/Impfpflicht_Aerztekammer-Niederoesterreich_Ungeimpfte-sollen-nur