8720/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.11.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Gambier in Gambia „nicht integrierbar“
„[…] Es sei bei der Rückkehr tausender Gambier mit ‚sozialen Unruhen‘ zu rechnen: ‚Wir versuchen den Frieden, Stabilität und Demokratie in unserem Land zu konsolidieren‘, sagte ein Sprecher der gambischen Regierung. […]“
Diese Textpassage springt den ungläubigen Lesen des Artikels mit dem Titel „‚Nicht integrierbar‘: Gambia verweigert Rücknahme von Migranten“ auf exxpress.at vom 16. September 2021 ins Auge. Worum geht es?
Dem Bericht zufolge weigere sich die Regierung des westafrikanischen Staates, ihre eigenen Staatsbürger im Zuge von Rückführungen wieder aufzunehmen. Diese seien nämlich „nicht integrierbar“ und würden Tumulte und Unruhen in das kleine Land bringen, wird argumentiert. Der Bericht beruft sich auf Zahlen aus Deutschland, wonach 6000 der 15.000 in Deutschland aufhältigen Gambier aufgrund eines negativen Asylbescheides ausreisepflichtig wären. Die entsprechenden Abschiebungen würden jedoch mangels Landeerlaubnis seitens der gambischen Regierung für Abschiebeflieger aus Deutschland nicht vollzogen werden können. Der amtierende Präsident von Gambia, würde durch Sprecher und Medien immer wieder bekannt geben, nicht an einer Rücknahme von gambischen Auswanderern interessiert zu sein.
Der Artikel führt als einen Grund dafür an, dass große Teile der Bevölkerung die jungen Männer nicht zurückhaben wollen: „Es scheint, als würde die Ausreise vieler junger Männer Richtung Deutschland als Ablass der Kriminalität und Gewalt aus ihrem Heimatland gesehen.“ Ein weiterer Grund könne sein, so der Artikel weiters, dass Geldsendungen aus Deutschland zu einem erheblichen Teil des Bruttoinlandproduktes beitragen würden. „An den Geldüberweisungen aus Europa hängen viele Existenzen,“ wird ein Aktivist einer Hilfsorganisation im Bericht zitiert. Abschließend ist dem Artikel wir folgt zu entnehmen: „Die Befürchtung unter deutschen und österreichischen Behörden, dass diese Landeverbote auch zum Trend in anderen afrikanischen Staaten werden könnte, wird immer größer. Ob diese Abschiebestopps eine Präzedenzwirkung haben, wird sich zeigen. 85 Prozent der Gambier, die letztes Jahr in Deutschland um Asyl angesucht haben, erhielten einen negativen Bescheid. Abgeschoben wurde seit 2019 aber niemand mehr.“
(Quelle: https://exxpress.at/nicht-integrierbar-gambia-verweigert-ruecknahme-von-migranten/)
Den Asylstatistiken des Bundesministerium für Inneres ist zu entnehmen, dass seit 2019 immerhin 121 Asylanträge von Gambiern in Österreich gestellt wurden, während es in den Jahren davor noch deutlich mehr wahren. Der Asylstatistik 2020 ist zu entnehmen, dass die Chancen dieser Migranten auf einen positiven Asylstatus äußerst gering sind. 85,7 % der Asylanträge, die Gambier gestellt haben, wurden rechtskräftig negativ entschieden.
(Quelle: https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/)
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele gambische Staatsbürger halten sich – gegliedert nach Geschlecht – aktuell gemäß ZMR in Österreich auf?
2. Wie viele dieser Personen sind Asylberechtigte?
3. Wie viele dieser Personen sind Asylwerber?
4. Wie gliedern sich die restlichen Personen nach weitere Aufenthaltsstatus auf?
5. Wie viele gambische Staatsbürger wurden jeweils in den Jahren 2019, 2020 und 2021 abgeschoben?
6. Wohin wurden diese Personen jeweils abgeschoben?
7. Wie oft wurde jeweils in den Jahren 2019, 2020 und 2021 um eine Landeerlaubnis für einen Abschiebeflug nach Gambia ersucht?
8. Wie oft wurde eine Landeerlaubnis erteilt?
9. Wie oft wurde eine Landeerlaubnis nicht erteilt und aus welchen Gründen wurde diese jeweils abgelehnt?
10. Gab es in Ihrer Amtszeit bilaterale Gespräche mit der gambischen Regierung betreffend Abschiebungen von gambischen Staatsbürgern nach Gambia?
11. Wenn ja, in welcher Intensität?
12. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
13. Wenn nein, warum nicht?
14. Welche Bemühungen auf EU-Ebene sind Ihnen bekannt, mit der gambischen Regierung ein Rückführungsabkommen zu erreichen?
15. Inwiefern haben Sie sich auf EU-Ebene bereits dafür eingesetzt, dass ein EU-Rückführungsabkommen mit Gambia verhandelt wird?
16. Wie viele gambische Staatsbürger mit rechtskräftiger negativer Asylentscheidung sind jeweils in den Jahren 2019, 2020 und 2021 freiwillig ausgereist?
17. Wie viele fremde Tatverdächtige mit gambischer Staatsbürgerschaft wurden jeweils in den Jahren 2019, 2020 und 2021 erfasst?
18. Wie gliedern sich diese fremden Tatverdächtigen mit gambischer Staatsbürgerschaft jeweils in den Jahren 2019, 2020 und 2021 auf die Straftatbestände, Delikte bzw. Übertretungen auf?