8722/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2021
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Menüauswahl für Häftlinge

Nach §38 Abs.1 StVG sind Strafgefangene mit einer einfachen Anstaltskost zu verpflegen. Die Kost muss ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und schmackhaft sein.

Nach §38 Abs.2 ist auf die dem Glaubensbekenntnis der Strafgefangenen entsprechenden Speisengebote Rücksicht zu nehmen. Sollte die rituelle Verköstigung nicht möglich sein, ist dem Strafgefangenen zu gestatten, sich eine diesen Geboten entsprechende Verpflegung von Dritter Seite zur Verfügung stellen zu lassen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Hat sich im Vergleich zur letzten Anfrage 1852/J vom 30.4.2020 bei den verschiedenen Kostarten in den Justizanstalten und deren Außenstellen am Speiseplan für die Häftlinge etwas geändert?

a. Wenn ja, was?

2. Werden die Speisen von den Häftlingen selbst zubereitet?

a. Wenn nein, von wem werden die Speisen zubereitet?

3. Wie viele Justizwachebeamte versehen in den Anstaltsküchen ihren Dienst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalt)

4. Was sind die Aufgaben für einen Justizwachebeamten in den Anstaltsküchen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)

5. Wie viele Häftlinge sind in den Anstaltsküchen tätig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)

6. Wie hoch war der Kostenaufwand 2020 für die verschiedenen Kostarten in den Justizanstalten? (Bitte um genaue Auflistung der Gesamtkosten sowie im Einzelnen nach Sorten und nach jeweiliger Justizanstalt und Außenstelle)

7. Wie hoch waren 2020 die Kosten für die Verpflegung von Dritter Seite für Häftlinge?

8. Werden die Kosten der Verpflegung von Dritter Seite für Häftlinge von den Justizanstalten zur Gänze übernommen?

a. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten pro Mahlzeit?

9. Wird die koschere Kost die in den Justizanstalten benötigt wird nach wie vor von der Firma Shabbeskitchen und vom Sanatorium Maimonides Zentrum geliefert?

a. Wenn nein, warum nicht?