8725/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für NGOs, internationale Organisationen und Quasi-Internationale Organisationen

Im Rahmen des Amtssitzgesetzes wurden internationalen Organisationen, NGOs und Quasi-Internationalen Organisation, sowie deren Angestellten, weitreichende Privilegien, Vorrechte und Befreiungen zugesprochen.

Nachdem das Amtssitzgesetz am 1. Mai 2021 in Kraft trat, ist es an der Zeit für eine erste Evaluierung.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Wie viele internationale Organisationen profitieren von den beschlossenen Privilegien, Vorrechten und Befreiungen?

2. Um welche internationale Organisationen handelt es sich hierbei?

3. Welche Privilegien, Vorrechte und Befreiungen genießt welche internationale Organisation diesbezüglich jeweils?

4. Welche internationalen Organisationen haben sich um Privilegien, Vorrechte und Befreiungen aufgrund des Amtssitzgesetzes bemüht, aber nicht bekommen?

5. Aus welchen Gründen wurden die angestrebten Privilegien, Vorrechte und Befreiungen verwehrt?

6. Welche Kosten entstanden der Republik aufgrund dieser Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für internationale Organisationen?

7. In welcher Gesamthöhe kam es aufgrund der Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für internationale Organisationen zu Steuerausfällen?

8. Wie viele Angestellte von internationalen Organisationen profitieren von den beschlossenen Privilegien, Vorrechten und Befreiungen?

9. Welche Kosten entstanden der Republik aufgrund dieser Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für Angestellte von internationalen Organisationen?

10. Welche Steuerausfälle entstanden der Republik aufgrund dieser Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für Angestellte von internationalen Organisationen?

11. Wie viele NGOs profitieren von den beschlossenen Privilegien, Vorrechten und Befreiungen?

12. Um welche NGOs handelt es sich hierbei?

13. Welche Privilegien, Vorrechte und Befreiungen genießt welche NGO diesbezüglich jeweils?

14. Welche NGOs haben sich um Privilegien, Vorrechte und Befreiungen aufgrund des Amtssitzgesetzes bemüht, aber nicht bekommen?

15. Aus welchen Gründen wurden die angestrebten Privilegien, Vorrechte und Befreiungen verwehrt?

16. Welche Kosten entstanden der Republik aufgrund dieser Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für NGOs?

17. In welcher Gesamthöhe kam es aufgrund der Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für NGOs zu Steuerausfällen?

18. Wie viele Angestellte von NGOs profitieren von den beschlossenen Privilegien, Vorrechten und Befreiungen?

19. Welche Kosten entstanden der Republik aufgrund dieser Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für Angestellte von NGOs?

20. Welche Steuerausfälle entstanden der Republik aufgrund dieser Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für Angestellte von NGOs?

21. Wie viele Quasi-Internationale Organisationen profitieren von den beschlossenen Privilegien, Vorrechten und Befreiungen?

22. Um welche Quasi-Internationale Organisationen handelt es sich hierbei?

23. Welche Privilegien, Vorrechte und Befreiungen genießt welche Quasi-Internationale Organisation diesbezüglich jeweils?

24. Welche Quasi-Internationale Organisationen haben sich um Privilegien, Vorrechte und Befreiungen aufgrund des Amtssitzgesetzes bemüht, aber nicht bekommen?

25. Aus welchen Gründen wurden die angestrebten Privilegien, Vorrechte und Befreiungen verwehrt?

26. Welche Kosten entstanden der Republik aufgrund dieser Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für Quasi-Internationale Organisationen?

27. In welcher Gesamthöhe kam es aufgrund der Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für Quasi-Internationale Organisationen zu Steuerausfällen?

28. Wie viele Angestellte von Quasi-Internationalen Organisationen profitieren von den beschlossenen Privilegien, Vorrechten und Befreiungen?

29. Welche Kosten entstanden der Republik aufgrund dieser Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für Angestellte von Quasi-Internationalen Organisationen?

30. Welche Steuerausfälle entstanden der Republik aufgrund dieser Privilegien, Vorrechte und Befreiungen für Angestellte von Quasi-Internationalen Organisationen?