8960/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.12.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Tablets und Notebooks für Schüler*innen

Seit diesem Schuljahr (2021/22) bekommen Schüler*innen und Pädagog*innen der fünften Schulstufen einen Laptop- oder ein Tablet mit einem Selbstbehalt von 100 Euro vom Bildungsministerium zur Verfügung gestellt, sowie nur in diesem Schuljahr auch die Schüler*innen der sechsten Schulstufe.

Die Schulen konnten sich selbst entscheiden, welche Art von digitalem Endgerät sie haben wollen.

Zur Wahl standen: Windows Notebooks, Chromebooks, Windows Tablets, Android Tablets und iPads. Zur einfacheren Administration wurde allerdings vereinbart, dass an einem Standort immer derselbe Gerätetyp verwendet wird, siehe Kurier am 21,09,2021.

Erfreulicherweise wurde ein Teil der Geräte wiederaufbereitet/refurbished beschafft, wie im Entschließungsantrag 1076/A(E) von Petra Bayr und Genoss*innen gefordert. Wiederaufbereitete Elektronikgeräte schonen natürliche Ressourcen und es werden im Schnitt 70 Prozent der C02- Emissionen gegenüber der Neuproduktion eingespart.

In der Lieferkette von elektronischen Geräten gibt es aber auch Nachweise für Menschenrechtsverletzungen und die Ausbeutung der Umwelt.

Die Lieferkette beginnt beim Rohstoffabbau. Oft verrichten dabei Menschen lebensgefährliche Arbeit, verdienen wenig und vom Gesamtgewinn bleibt nur ein Bruchteil in der Region und im Land. Viele Rohstoffe für IT-Geräte kommen aus den Ländern des Globalen Südens.

Elektronikgeräte werden fast vollständig in Südostasien und China zusammengebaut. In Studien der Menschenrechtsorganisation Südwind wird von einer hohen Gesundheitsgefährdung der Arbeiter*innen in der Produktion durch die verwendeten Chemikalien, über extrem hohe Wochenarbeitszeiten und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, bis zu Unterdrückung von Gewerkschaften berichtet.

Viele der elektronischen Geräte landen nach der Nutzung als giftiger Elektroschrott erneut in den Ländern des Globalen Südens, z.B. in Ghana, China oder Indien. Dort werden sie unter gesundheitsschädlichen und hoch gefährlichen Arbeitsbedingungen ausgeschlachtet und die Umwelt in den betroffenen Regionen wird dabei vergiftet. Die Arbeiter*innen können davon nur so wenig erwirtschaften, dass sie permanent in ihrer Existenz bedroht sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie ist der Stand der Auslieferung der Geräte an die Schüler*innen?

a) Bitte geben Sie bereits stattgefundenen und geplanten Auslieferungsgrad pro Bundesland an.

2. Nach welchen Kriterien und von wem wurde am Schulstandort bestimmt, ob Notebooks oder Tablets bzw. welches Betriebssystem angeschafft wird? Wie wurden die Schüler*innen dabei miteinbezogen?

3.

4. Werden pro Schulstandort tatsächlich nur ein Gerätetyp ausgegeben?

5. Wie hoch ist der Anteil der abgenommenen refurbished Geräte?

a) Wurden Gründe für/gegen die Auswahl der refurbished Geräte bei den Abnehmer*innen erhoben?

b) Wenn ja, welche Gründe wurden genannt?

c) Wurden die refurbished Geräte bei den Abnehmer*innen besonders beworben, um den Nachhaltigkeitseffekt der Beschaffung zu maximieren?

d) Wenn ja, wie?

e) Wenn nein, warum nicht?

6. Warum wurde nur ein Teil der Geräte refurbished beschafft?

7. Wurden andere Nachhaltigkeitskriterien bei der Beschaffung miteinbezogen (Haltbarkeit, Reparierbarkeit, unabhängige Überprüfung der Umwelt- und Sozialstandards in der Produktion und beim Rohstoffabbau, Recyclierbarkeit, Vermeidung von Rohstoffen aus Konfliktregionen, ...)?

a) Wenn ja, welche dieser sozialen, menschen-, arbeitsrechtlichen und ökologischen Kriterien wurden in der Ausschreibung abgefragt?

b) wenn ja, wie mussten Anbieter*innen das Erreichen dieser Kriterien belegen?

c) Wenn nein, warum nicht?

d) Wurde und wird die Einhaltung der Kriterien unabhängig überprüft?

8. Wie wird sichergestellt, dass die angekauften Elektronikgeräte von Schüler*innen und Schulen sachgemäß recycled bzw. entsorgt werden?

9. Gibt es diesbezüglich Informationsarbeit mit Schüler*innen, Lehrer*innen und Schulverwaltungen?

a) Wenn Sie keine Maßnahmen zu den Fragen 7 bis 8 setzen, warum nicht?

10. Wie lange ist die vertraglich zugesicherte garantierte Reparierbarkeit der Geräte?

a) Wurden 5 Jahre oder mehr vertraglich zugesichert?

b) Wenn nein, warum nicht?

11. Ist das Bildungsministerium der Initiative Electronics Watch zur unabhängigen Überprüfung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Lieferkette beigetreten?

a) Wenn nein, warum nicht?

12. Gab es Kompensationszahlungen an in diesem Bereich tätige Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, um die unvermeidlichen Umweltkonsequenzen der Beschaffung zu kompensieren?

a) Wenn ja, in welcher Höhe und an welche Organisationen?

b) Wenn nein, warum nicht?

13. Welche Bildung- und Informationsmaßnahmen wurden gesetzt, um Schüler*innen und Pädagog*innen auf eine fachgerechte Nutzung, Entsorgung und Recycling von elektronischen Geräten hinzuweisen?

a) Ist die Aufklärung dazu in die Digitalisierungskonzepte der Schule eingeflossen? Wie genau?

b) Wenn die Aufklärung dazu nicht in die Digitalisierungskonzepte der Schule eingeflossen ist, warum nicht?

c) Wenn keine Maßnahmen gesetzt worden sind, warum nicht?

14. Ist die Infrastruktur in den Schulgebäuden auf die Nutzung aller beschafften und verwendeten Geräte ausgelegt (Steckdosen, WLAN-Stärke, Glasfaserleitungen...)?

a) Welche Investitionen wurden dafür getätigt?

b) Wie teilen sich die Investitionskosten auf Schule/Gemeinde/Land/Bund auf?

c) Wie hoch war der Gesamtanteil des Bundes dafür?

d) Wie wurde der Bedarf dafür erfasst?

e) Falls noch in Infrastruktur investiert werden muss, wie ist der Zeitplan bis zur Erreichung der notwendigen Infrastrukturausstattung?

f) Falls noch in Infrastruktur investiert werden muss, welche Investitionen sind in Zukunft notwendig?

g) Falls noch in Infrastruktur investiert werden muss, wie wird der Bedarf dafür erfasst?

15. Welche Betriebssysteme werden auf den Notebooks und Tablets genutzt? a) Nach welchen Kriterien wurde das Betriebssystem ausgewählt?

a) Wurde ein günstiger Tarif für das verwendete Betriebssystem ausgehandelt?

b) Wenn nein, warum nicht?

16. Falls der Selbstbehalt für die Notebooks und Laptops von Familien aufgrund finanziell prekärer Lage nicht geleistet werden kann, welche Maßnahmen werden gesetzt, um allen Schüler*innen unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Familien einen Zugang zu einem Gerät zu ermöglichen?

a) Welche Maßnahmen wurden getroffen, um den Zugang möglichst niederschwellig und beschämungsfrei zu gestalten?

b) Wenn keine Maßnahmen getroffen wurden, warum nicht?

c) Halten Sie die bisher diesbezüglich gesetzten Maßnahmen für ausreichend?

d) Wenn nein, welche weiteren werden Sie setzen?

17. Wurde die Beschaffung der Notebooks und Tablets dazu genutzt, um im Unterricht die Arbeitsbedingungen und Umweltschäden bei der Gewinnung von Rohstoffen, die Produktionsbedingungen in der Fertigung und die Problematik von Elektroschrotthalden im Globalen Süden zu bearbeiten?

a) Wenn ja in welchen Unterrichtsfächern und mit welchen Unterrichtsmaterialien?

(Bitte um Übermittlung/Beschreibung der konkreten Unterrichtsmaterialien)

b) Wenn nein, warum nicht?

e) Wenn nein, wie haben Sie vor, diesen Mangel zu beheben?