8967/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.12.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Die im ersten Halbjahr erbrachten Dienstleistungen an das BMI

Zur Herstellung umfassender Transparenz hinsichtlich der auf Steuergeldern basierenden Ausgaben der Ministerien ist es wichtig, das Parlament über jene Dienstleistungen zu informieren, die an das jeweilige Ministerium erbracht werden. Neben der dadurch erreichten Nachvollziehbarkeit und Übersichtlichkeit der Verwendung öffentlicher Mittel kann so ein Einblick darin erlangt werden, welche Dienstleistungen in welchem Umfang ausgelagert werden. Aus diesem Grund stellten wir eine parlamentarische Anfrage zu den im ersten Halbjahr erbrachten Dienstleistungen an das BMI.

In der Beantwortung 7868/AB unserer parlamentarischen Anfrage 7892/J zu den vom BMI in Auftrag gegebenen Dienstleistungen listete Ihr Ressort die für das BMI ergangenen Aufträge auf. Eine Vielzahl an Positionen wirft weitergehende Fragen auf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Milestones in Communication / PRA GmbH erhielt für eine "Online Informationskampagne „Myths about Migration“ zur Aufklärung über Risiken und Gefahren irregulärer Migration bezüglich operativer Begleitung der Social Media-Kanäle Februar bis Juni" eine Bezahlung von € 28.000,00.
    1. Wie lautete der Auftrag an die Milestones in Communication / PRA GmbH genau?
    2. Auf welchen Online-Plattformen wurde die Informationskampagne über welchen Zeitraum in welcher Menge gezeigt?
    3. Zu welchem Ergebnis kam die Online-Informationskampagne "Myths about Migration" wann?
  1. GPK public GmbH erhielt einen Auftrag zur "Covid-19 Lage: Begleitende Evaluierung und Optimierung des Krisenmanagements des BMI durch externe Beratung" in der Höhe von € 97.200,00."
    1. Wie lautete der Auftrag an die GPK public GmbH genau?
    2. Warum war eine begleitende Evaluierung notwendig? Mit welchem Zweck?
    3. Zu welchem Ergebnis kam die GPK public GmbH in ihrer begleitenden Evaluierung wann? 
  1. Panta Rhei Research_Ltd erhielt einen Teilbetrag in der Höhe von € 30.000,00 für eine Zahlungs- und Nutzungsvereinbarung mit dem Bundeskanzleramt zur Durchführung einer Studie zu „Extremismus im Migrationsbereich“. Zu welchem Zweck wird die Studie durchgeführt?
    1. Wie lautete der Auftrag an die Panta Rhein Research_Ltd genau (weitergehender als der Titel bereits verrät)? Was ist der genaue Untersuchungsgegenstand? Bitte um detaillierte Ausführung.
    2. Warum werden die Kosten zwischen dem BKA und dem BMI aufgeteilt? 
    3. In welchem Bereich hat sich das Unternehmen Panta Rhei Research spezialisiert und weshalb erfolgte die Auftragvergabe an dieses Unternehmen?
  1. Die Umsetzer GmbH erhielt für "Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Zuge der Reorganisation der Zentralleitung" eine Summe von € 97.665,02. 
    1. Was genau beinhalteten die Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Zuge der Reorganisation der Zentralleitung?
    2. Warum war ein Hinzuziehen einer Unternehmensberatung notwendig?
    3. Zu welchem Ergebnis ist das Unternehmen im Zuge ihrer Beratungsleistungen wann gekommen?
  1. Synthesis Forschung GmbH wurde mit der Erstellung der Studie „Zuwanderungskohorten nach Österreich“ beauftragt. Zu welchem Zweck wird die Studie durchgeführt?
    1. Wie lautete der Auftrag an die Synthesis Forschung GmbH genau (weitergehender als der Titel bereits verrät)? Was ist der genaue Untersuchungsgegenstand? Bitte um detaillierte Ausführung.
  1. Was ist der Zweck der von Ihrem Ressort in Auftrag gegebenen IHS-Studie, die eine Modellentwicklung im Zusammenhang mit Faktoren zu Freiheit und Sicherheit und der vorbereitenden Analyse für ein zukünftiges automatisiertes Monitoring erstellt?
    1. Wie lautete der Auftrag an die IHS genau (weitergehender als der Titel bereits verrät)? Was ist der genaue Untersuchungsgegenstand? Bitte um detaillierte Ausführung.
    2. Inwiefern flossen die Ergebnisse dieser Studie wann in die Tätigkeit des BMI ein?
    3. Inwiefern werden die Ergebnisse dieser Studie in die Tätigkeit des BMI wann einfließen? In welchen Bereichen genau?