8994/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.12.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Georg Bürstmayr, Freundinnen und Freunde
an den Bundeminister für Inneres
betreffend die Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen am 4.12.2021 in Wien
BEGRÜNDUNG
Am Samstag den 4.12.2021 kam es wieder zu einer Demonstration von Corona-Maßnahmengegener:innen. Laut Polizeiangaben waren mehr als 40.000 Teilnehmer:innen unterwegs. Mehrere FPÖ Politiker:innen sowie bekannte Personen der rechten und rechtsextremen Szene hatten zur Demonstration aufgerufen und hielten Reden mit zum Teil inhaltlich falschen Aussagen vor Ort.
Der größte Demonstrationszug bewegte sich vom Heldenplatz über die Ringstraße, wobei es – neben zahlreichen Anzeigen wegen dem Nicht-Maskentragen – zu mehreren Festnahmen nach §269 StGB wegen des Verdachts auf Widerstand gegen die Staatsgewalt kam. Laut Exekutive haben Demonstrant:innen zudem Polizistinnen und Polizisten mit pyrotechnischen Gegenständen beworfen und in der Nähe der U-Bahn-Station Landstraße soll es laut Augenzeugen zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrant:innen gekommen sein. [1]
Die vielen Großdemonstrationen sorgen in den Reihen der Polizei schon seit Monaten für große Belastungen und stellenweise bereits Überlastung. So scheint, da die meisten Teilnehmer:innen dieser Demonstrationen FFP2-Masken nicht adäquat oder gar nicht tragen, auch ein erhöhtes Ansteckungsrisiko während der Demonstrationen der Maßnahmengegner:innen nicht ausgeschlossen. Nicht wenige Polizist:innen fühlen sich mittlerweile damit überlastet, die einzelnen Corona-Maßnahmen zu kontrollieren. So klagen etwa die Vertreter:innen der Polizei-Gewerkschaft in Wien, dass die Einsätze, etwa bei Groß-Demonstrationen, zu viel seien. Dazu kommen schließlich Meldungen, denen zufolge sich Beamt:innen viel öfter mit dem Virus infizieren als der Rest der Bevölkerung: "Bei der Polizei gibt es eine doppelt so hohe Infektionsrate wie bei der Gesamtbevölkerung. Wir haben bei der Polizei über 20 Prozent", sagt Polizei-Gewerkschafter Hermann Greylinger laut der Tageszeitung Heute.[2]
Der Beruf der Polizeibeamt:innen stellt hohe Anforderungen an die Physis, aber vor allem an die Psyche dieser Berufsgruppe. Auf den Schultern der Polizeibeamt:innen lastet die Aufrechterhaltung von öffentlicher Ruhe, Ordnung und Sicherheit als Garanten zur Wahrung der Menschenrechte, der Einhaltung der geltenden Rechtsordnung und der Bewahrung des sozialen Friedens im Inneren des Staates. Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Monate trat unleugbar eine Veränderung im Hinblick auf die Stellung der Polizeibeamt:innen in der Gesellschaft ein. Während nahezu sämtliche Teile der Gesellschaft, unabhängig von Alter oder sozialer Prägung, früher mit Respekt und Wertschätzung auf Polizeibeamt:innen zuging, ist heute zunehmend ein Verhalten festzustellen, das über Respektlosigkeit hinausgehend Polizeibeamt:innen öffentlich und in „Telegram“-gruppen stigmatisiert, die ohne weiteres hemmungslos beschimpft und, immer wieder zu körperlich Attacken gegenüber der Polizei und Rechtstaat aufgerufen wird[3].
In offen zugänglichen Telegramchats wurde währenddessen am Tag der Demonstration zur Behinderung der Polizeiarbeit aufgerufen, als auch zu Gewalt gegen Polizei, wie selbst das BM.I immer wieder feststellt[4]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Wie viele Exekutivbeamt:innen wurden während den Demonstrationen der Maßnahmengegner:innen in den Jahren 2020 und 2021 bis dato in der Ausübung ihres Dienstes verletzt?
a. Wie viele Verletzungen entstanden dabei durch Fremdeinwirkung bzw. als Folge eines unmittelbaren Angriffs auf die Beamt:innen während und/oder am Rande der Demonstration?
b. Welche Art von Verletzungen erlitten die betroffenen Exekutivbeamt:innen?
c. Wie viele Exekutivbeamt:innen mussten aufgrund der zugefügten Verletzungen einen Krankenstand antreten?
d. Konnten die Täter:innen namentlich ausgeforscht werden?
e. Wie viele dieser Täter:innen wurden wegen der Verletzung eines Exekutivbeamt:in festgenommen?
f. Wie viele dieser angezeigten Täter:innen waren jeweils österreichische Staatsbürger:innen, Unionsbürger:innen oder Angehörige von Drittstaaten?
g. Waren unter den Tatverdächtigen bekannte Rechtsextreme?
h. Waren unter den Tatverdächtigen bekannte Mitglieder der FPÖ und/oder deren Jugendorganisationen und falls ja wie viele?
i. Zu wie vielen Ansteckungen mit Covid19 kam es während des Dienstes von Polizeibeamt:innen bei Großdemonstrationen?
2) Wie viele Exekutivbeamte wurden während der Kontrollen der Coronaauflagen in den Jahren 2020 und 2021 bis dato in der Ausübung ihres Dienstes verletzt?
a. Wie viele Verletzungen entstanden dabei durch Fremdeinwirkung bzw. als Folge eines unmittelbaren Angriffs auf die Beamt:innen während und/oder am Rande der Demonstration
b. Welche Art von Verletzungen erlitten die betroffenen Exekutivbeamt:innen?
c. Wie viele Exekutivbeamt:innen mussten aufgrund der zugefügten Verletzungen einen Krankenstand antreten?
d. Konnten die Täter:innen namentlich ausgeforscht werden?
e. Wie viele dieser Täter:innen wurden wegen der Verletzung eine:r Exekutivbeamt:in festgenommen?
f. Wie viele dieser angezeigten Täter:innen waren jeweils österreichische Staatsbürger:innen, Unionsbürger:innen oder Angehörige von Drittstaaten?
g. Waren unter den Tatverdächtigen bekannte Rechtsextreme?
h. Waren unter den Tatverdächtigen bekannte Mitglieder der FPÖ und/oder deren Jugendorganisationen und falls ja wie viele?
i. Zu wie vielen Ansteckungen von Polizeibeamt:innen mit Covid19 kam es während der Kontrollen der Coronamaßnahmen?
3) Welche Einsatzstrategien wurden im Vorfeld der angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen am 4.Dezember 2021 aufgrund der vorliegenden Gefährdungslagen vorbereitet?
a. Wie viele Polizeibeamt*innen waren aus welchen Bundesländern zum Dienst in Wien beigezogen worden?
4) Zu wie vielen Identitätsfeststellungen und Verwaltungsübertretungen kam es am 4.12.2021 bei den Demonstrationen, an welchen Orten und aus welchem Grund? Bitte um genaue Auflistung.
5) Zu wie vielen Anzeigen kam es im Laufe der Demonstrationen am 4.12.2021? Aus welchen Gründen? Bitte um genaue Auflistung.
6) Inwiefern haben sich die Einsatzstrategien während des Tagesablaufes geändert, da ab dem frühen Nachmittag absehbar war, dass ein enormes Gefährdungspotential sowie Polizeikettendurchbrüche seitens der Maßnahmengegner:innen zu erwarten waren?
7) Bei der von der FPÖ angemeldeten Kundgebung zu den Coronamaßnahmen kam es zu vielen, teils gravierenden Verstößen gegen Anweisungen der Sicherheitsbehörden. Welche Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen hat das BM.I. vor diesem Hintergrund gemeinsam mit der LPD Wien erarbeitet?
8) Der FPÖ-Funktionär und (zum Tatzeitpunkt) RFJ-Vorsitzende von Salzburg, Roman Möseneder, hat – wie Videobilder zeigen – Polizist:innen durch Treten einer Rauchbombe in deren Richtung attackiert. Welche weiteren Vorfälle unter Beteiligung von Herrn Möseneder sind Ihnen bekannt?
9) Wurde während der Demonstration am 4.Dezember 2021 in Wien versucht eine kleine Impfstelle seitens der Maßnahmengegner:innen anzuzünden?
a. Wenn ja: gab es Verletzte?
b. Wenn ja: konnten die Täter:innen ausgeforscht werden?
c. Wenn ja: gab es Anzeigen?
[1] https://www.derstandard.at/story/2000131661460/auch-dieses-wochenende-zig-demos-gegen-corona-massnahmen-und-impfpflicht
[2] https://www.heute.at/s/demos-kontrollen-immer-mehr-corona-faelle-bei-polizei-100177488
[3] Absatz fast wörtlich einer Anfrageserie der FPÖ betreffend im Dienst verletzte Exekutivbeamt:innen entnommen
[4] https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=686F52424E584C4836314D3D