9012/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Petra Bayr MA MLS,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Auszahlungen aus dem Auslandskatastrophenfonds im Jahr 2021

Der weltweite humanitäre Bedarf hat sich auch im Jahr 2021 weiter erhöht. Immer länger andauernde Kriege und Konflikte, der Ausbruch der Corona-Pandemie, die Klimakrise und die daraus resultierenden stärkeren und häufigeren Naturkatastrophen bleiben nicht folgenlos: Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass im Jahr 2021 rund 235 Mio. Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind (vgl. https://www.unmultimedia.org/tv/unifeed/asset/2586/2586261/).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende 

ANFRAGE

1. Der Auslandskatastrophenfonds ist im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten angesiedelt. Seit September 2020 wird jeder Ministerratsvortrag, durch den Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds beschlossen werden, wird gemeinsam von Bundeskanzler, Vizekanzler und dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten gemeinsam eingebracht. Vor September 2020 wurde so ein Vortrag lediglich vom Außenminister eingebracht.

a. Aus welchem Grund wird ein Ministerratsvortrag für eine Auszahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds seit September 2020 gemeinsam von Bundeskanzler, Vizekanzler und Außenminister gemeinsam eingebracht?

b. Welches Ressorts entscheidet letztlich über die Auswahl des Landes und die Höhe der Mittel, die im Rahmen des AKFs eingebracht werden?

c. Wie bringen sich die auf den Ministerratsvorträgen angeführten Bundesministerien fachlich und inhaltlich in den Entscheidungsprozess ein?

d.  Wer trifft letztlich die  Entscheidung über eine Einbringung in den Ministerrat?

2. Der Auslandskatastrophenfonds im Jahr 2021 mit 52,5 Mio. € dotiert worden.

a. Wie viel der für 2021 budgetierten Mittel wurden (Stand 16.12.2021) bereits im Ministerrat beschlossen?
Bitte um Auflistung aller Leistungen (Land, Summe in € und Organisation) nach Beschlussdatum im Ministerrat, mit Ausnahme der 15 Mio. € für Afghanistan (siehe Frage 13 dazu) und der „bis zu 11 Mio. €“ für die Zwischenfinanzierung des Covid-19 Impfstoffs für die Länder des Westbalkans.

b. Wurde (Stand 16.12.2021) der gesamte AKF ausgeschöpft? Wenn nicht, wieviel Mittel sind noch vorhanden und ist eine weitere Entnahme geplant?

c. Wie viel der beschlossenen Leistungen aus dem Auslandskatastrophenfonds 2021 wurden nicht nur beschlossen, sondern auch bereits ausbezahlt?

i. Wie viel Zeit vergeht durchschnittlich zwischen einem Ministerratsbeschluss und der tatsächlichen Auszahlung der entsprechenden Mittel?

3. Gibt es bei der Vergabe der Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds geografische Schwerpunkte?

a. Wenn ja, welche geografischen Schwerpunkte und nach welchen Kriterien werden diese ausgewählt?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es bei der Vergabe der Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds thematische Schwerpunkte?

a. Wenn ja, welche thematischen Schwerpunkte und warum gerade diese?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. An welche Personen (-gruppen) richten sich die Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds?

a. Gibt es hier Schwerpunkte?

i. Falls nein, warum nicht?

6. Wir halten fest: Frauen und Mädchen zählen oftmals als besonders vulnerable Gruppe in humanitären Krisen.

a. Wie tragen Sie mit Leistungen aus dem Auslandskatastrophenfonds den besonderen Bedürfnissen von Frauen und Mädchen in humanitären Krisen Rechnung?

i. Legen Sie mit Leistungen aus dem Auslandskatastrophenfonds einen Fokus auf Gender-Based Violence, Female Genital Mutilation, Sexual and Reproductive Health and Rights etc.? Falls nein, warum nicht?

b. Wie viel der im Jahr 2021 beschlossenen Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds zielen explizit auf Frauen und Mädchen als hauptsächliche Zielgruppe ab?

c. Wie viel der im Jahr 2021 beschlossenen Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds haben den Gender Marker 1?

d. Wie viel der im Jahr 2021 beschlossenen Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds haben den Gender Marker 2?

7. Welche aktuellen (und zukünftigen) Herausforderungen sehen Sie für die kommenden Jahre in der humanitären Hilfe?

a. Stellen Sie sicher, dass mit Leistungen aus dem Auslandskatastrophenfonds diesen Herausforderungen angemessen Leistung getragen wird?

i. Wie wird das gemessen?

8. Werden Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds auch für die Prävention der Klimakrise bzw. für die Eindämmung von deren weitreichenden Folgen aufgewandt?

a. Falls ja, wie viel wird dafür durchschnittlich im Jahr beschlossen und wie viel war es konkret im Jahr 2021? Bitte um Angaben in Euro.

b. Falls nein, warum nicht?

9. Werden Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds auch für die Eindämmung der Corona Pandemie und deren weitreichenden Folgen aufgewandt?

a. Falls ja, wie viele Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds wurden seit Ausbruch der Pandemie dafür beschlossen und wie viel wurde dafür konkret im Jahr 2021 aufgewandt?

b. Falls nein, warum nicht?

10. Welche Organisationen wurden im Jahr 2021 mit Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds bedacht? Bitte um Auflistung aller Organisationen mit den jeweiligen Summen.

a. Wieso wurden gerade diese Organisationen gewählt?

12. Zu den Covid-19 Impfstoffen für die Westbalkanländer, die aus dem Auslandskatastrophenfonds zwischenfinanziert wurden: Im Ministerratsbeschluss wurden dafür „bis zu 11.000“ Euro vorgesehen.

a. Welche Summe wurde nun tatsächlich dafür aufgewandt?

b. Da es sich um eine Zwischenfinanzierung handelte, haben die Länder des Westbalkans ihre jeweiligen Impfstoffe zum Zeitpunkt der Einbringung der Anfrage bereits bezahlt?

i. Falls ja, ist das Geld wieder in den Auslandskatastrophenfonds zurückgeflossen?

ii. Falls nein, warum nicht?

c. Hat Ihr Ressort Kenntnis darüber, ob diese von Österreich zwischenfinanzierten Impfstoffe auch bereits „verimpft“ wurden?

i. Falls nein, wie stellen Sie künftig sicher, dass von österreichischem Steuergeld zwischenfinanzierte oder auch gespendete Impfstoffe auch tatsächlich „verimpft“ werden?

13. Im „Antrag auf Einvernehmensherstellung“ zum Ministerratsvortrag „Humanitäre Krise in Afghanistan“ (siehe Beschlussprotokoll zum 69. Ministerrat vom 8. September 2021, Punkt 28) steht: „Von den insgesamt 18.000.000,- Euro stammen 3.000.000,- Euro aus dem bestehenden Auslandskatastrophenfonds, die restlichen 15.000.000,- Euro kommen neu hinzu.“

a. Aus welchem Budgetposten kommen die restlichen 15 Mio. €, die neu hinzukamen, genau und welches Ressort kommt dafür auf?

b. Von den insgesamt 18 Mio. „Soforthilfe für Afghanistan“€ wurden 5 Mio € für UN Women beschlossen. Aus welchem Grund wurde diese Organisation ausgewählt?

c. Wurde sichergestellt, dass UN Women mit den vielen gleichzeitigen Spenden aus mehreren Ländern der Welt administrativ zu Rande kommt?

d. Aus welchem Grund wurde keine andere Organisation zur Unterstützung von Frauen und Mädchen ausgewählt, z.B. UNFPA?

14. Die Abwicklung des Auslandskatastrophenfonds erfolgt über die Austrian Development Agency (ADA). Dies wird auch in den Ministerratsvorträgen festgehalten. Im Ministerratsvortrag zu Afghanistan ist das nicht der Fall.

a. Wie wurden die 18 Mio. € abgewickelt?

b. Wie sieht das Monitoring und die Evaluierung für die 18 Mio. € aus? Gibt es Berichtspflichten seitens UNHCR, UN Women und dem WFP?

c. Wird das Monitoring von Ihrem Ressort übernommen?

d. Wann wird es eine erste Evaluierung über die eingesetzten Mittel geben?