9028/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Melanie Erasim MSc , Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Privatzimmervermietung

Noch immer warten PrivatzimmervermieterInnen auf Auszahlungen der finanziellen Hilfen seit Pandemiebeginn. Entgegen der Aussagen der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sind 19.000 Anträge noch immer unbearbeitet. Auch variieren diese Hilfen nach Art des Betriebes. Diese Unterscheidungen scheinen eine politische Handschrift zu tragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Anträge von PrivatzimmervermieterInnen sind bisher bei der AMA eingegangen?

Bitte um eine Aufschlüsselung nach:

a. Ausfallbonus

b. Umsatzersatz

c. Härtefallfonds.

2) Wie viele Anträge von PrivatzimmervermieterInnen sind positiv beschieden und ausbezahlt worden, wie viele wurden abgelehnt und wie viele Anträge sind noch nicht bearbeitet?

Bitte um eine Aufschlüsselung nach:

a. Ausfallbonus

b. Umsatzersatz

c. Härtefallfonds.

3) Aus welchen Gründen wurden die abgelehnten Anträge abgelehnt?

Bitte um eine Aufschlüsselung nach:

a. Ausfallbonus

b. Umsatzersatz

c. Härtefallfonds

4) Wie hoch ist die durchschnittlich ausbezahlte Summe?

a. Beim Ausfallbonus?

b. Beim Umsatzersatz?

c. Beim Härtefallfonds?

5) Welche rechtlichen Möglichkeiten haben PrivatzimmervermieterInnen um einen negativen Bescheid zu bekämpfen?

6) Wird der Eingang des Antrags gegenüber den AnstragstellerInnen bestätigt?

a.) Wenn ja, von welcher Behörde?

b.) Wenn ja, in welcher Form?

c.) Wenn ja, in welchen Zeitraum erfolgt die Bestätigung?

d.) Wenn nein, warum nicht?

e.) Wenn nein, ist künftig geplant, den Eingang der AntragstellerInnen zu bestätigen?

7) Wie ist es möglich, dass 21 Monate nach Beginn der Pandemie PrivatzimmervermieterInnen gibt, die noch keine Entscheidung über ihren Antrag erhalten haben?

8) Welche Maßnahmen haben Sie konkret als Ministerin ergriffen, um die Antragsbearbeitung zu beschleunigen?

9) Wie viele MitarbeiterInnen haben Sie zusätzlich seit Beginn des 4. Lockdowns für die Bearbeitung der Anträge angestellt oder der AMA dienstzugeteilt?

10) Warum gibt es für land- und forstwirtschaftliche PrivatzimmervermieterInnen andere Corona-Hilfen als für die sonstigen PrivatzimmervermieterInnen?

a. Inwieweit unterscheiden sich diese Hilfen voneinander?

11) Warum gibt es für PrivatzimmervermieterInnen unter 10 Betten andere Corona-Hilfen als für PrivatzimmervermieterInnen über 10 Betten?

12) Wieviele PrivatzimmervermieterInnen gibt es in ganz Österreich?

13) Warum wurden PrivatzimmervermieterInnen gegenüber gewerblichen Beherbergungsbetrieben schlechter gestellt?