9202/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Jan Krainer, GenossInnen

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt        

betreffend Förderungen für ÖVP-nahe Vereine

In Zusammenhang mit dem Ibiza-Video wurden eine Vielzahl von Vereinen identifiziert, die möglicherweise zur Umgehung von Bestimmungen des Parteiengesetzes genutzt worden sein könnten. Bei den meisten dieser Vereine hat sich dieser Verdacht im Laufe der von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen entkräftet. Gleichzeitig stellte die WKStA etwa in Hinblick auf das Alois-Mock-Institut in den Raum, dass dieses gerade anlässlich der Beschlussfassung über das Parteiengesetz gegründet worden ist, um dessen Bestimmungen zu umgehen. Es sollte nicht akzeptiert werden, dass die enorm wertvolle Arbeit der österreichischen Vereine und ihrer Mitglieder durch einzelne „Tarnvereine“ der ÖVP in der Öffentlichkeit schlecht dargestellt wird.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

Anfrage

Welche Zahlungen erhielten die folgenden Vereine jeweils in den Jahren 2016 bis 2021 von Ihrem Ressort und aus welchem Titel?

1. Heimatverein Pro Patria – Für Niederösterreich

2. Anliegen für Österreich

3. VSM – Vorzugsstimmen für Mandl

4. Verein zur Förderung bürgerlicher Politik

5. aed – Agency for Economic Cooperation and Development

6. Modern Society – Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum (vormals: Dr. Karl Lueger Institut)

7. Alois Mock Institut - Forum für Zukunftsfragen

8. Cartellverband der katholischen österreichischen Studentenverbindungen (ÖCV) und Zweigvereine sowie sonstige Katholische Studentenverbindungen

9. Mittelschülerkartellverband und Zweigvereine sowie sonstige katholische Mittelschulverbindungen

10. Verein Wiener Stadtfeste

11. Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich

12. Verein zur Förderung des wirtschaftspolitischen Wissens

13. Land schafft Leben

14. Verein der Freundinnen und Freunde von "Natur im Garten"

15. Niederösterreichischer Pressverein – Zeitungsverlag

16. Wiener Pressverein

17. Verein Basilika Sonntagsberg

18. Verein der Freundinnen und Freunde der Kreativitätsförderung (St. Peter in der Au)

19. Ländliches Fortbildungsinstitut Österreich und Zweigvereine

20. Forum Land und Zweigvereine

21. Verein Eisenstraße Niederösterreich

22. Club Salzburg

23. Club Niederösterreich

24. Österreichischer Familienbund und Zweigvereine

25. Verein zum Schutz und Erhalt der Land- und Almwirtschaft in Tirol

26. Freiwillig am Bauernhof

27. Verein zur Förderung von Regional- und Agrarprojekten

28. Österreichische Kinderwelt und Zweigvereine

29. Stadtmarketing Baden

30. Plattform der Stadtparteien - Die Städteplattform der Volkspartei

31. Wir Niederösterreicher in Wien

32. Sicherheitsforum Niederösterreich

33. Österreichische Jungbauernschaft

34. Kuratorium Sicheres Österreich und Zweigvereine

35. "Club 35" - Verein zur Unterstützung politischer Jugendorganisationen

36. Verein der Freunde der Jungen ÖVP Wien

37. Akademie 2.1

38. Verein "Die Bäuerinnen Niederösterreich"

39. Vereinigung christlicher Lehrerinnen und Lehrer an mittleren und höheren Schulen Österreichs

40. Vorarlberger Eigentümervereinigung (VEV)

41. Österreichischer Mieter-, Siedler- und Wohnungseigentümerbund

42. Kommunalpolitische Vereinigung Steiermark

43. Akademikerhilfe Studentenunterstützungsverein

44. Verein zur Förderung des Regional-Innovations-Zentrum NÖ Süd (RIZ Förderverein)

45. WIKO-Gesellschaft zur Förderung der internationalen Beziehungen der Stadt Wiener Neustadt

46. Wiener Neustädter Vereinsakademie

47. Zukunftsregion - Wiener Neustadt

48. Welcome to Austria, Verein zur Verbreitung und Vertiefung des Verständnisses für die Republik Österreich

49. Aktionsgemeinschaft und Zweigvereine

50. Europäisches Forum Alpbach

51. Verein zur Förderung des jungen Journalismus in NÖ

52. Regionalverband noewest-mostviertel

53. Regionalverband Waldviertel

54. Vitalpin

55. Landesverband bäuerlicher Direktvermarkter NÖ

56. Freunde der Schülerunion

57. Schülerunion und Zweigvereine

58. Union Höherer Schüler Oberösterreich

59. Aktionsgemeinschaft und Zweigvereine

60. Freunde der Aktionsgemeinscahft

61. Dr. Karl- Kummer-Institut, Verein für Sozial- und Wirtschaftspolitik

62. Vereinigung der Österreichischen Industrie

63. Unterstützungsverein für Studierende aus der Land- und Forstwirtschaft

64. Regionalverband Südweststeiermark

65. Lehrerbund ÖVP Landesleitung

66. Verein Freizeit und Bildung für oberösterreichische Gemeindebedienstete

67. Akademisches Forum für Außenpolitik

68. Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik / AIES

69. Agentur zur Modernisierung der Ukraine

70. Europa Forum Wachau

71. Niederösterreichischer Betriebssport Verband

72. Christliches Vereinshaus

73. Institut für Bildung und Innovation

74. Institut für den Donauraum und Mitteleuropa

75. Hilfe im eigenen Land

76. Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen

77. Österreichischer Akademikerbund und Zweigvereine

78. Wiener Akademikerbund

79. Historische Gebäude Österreich

80. Verein Arbeiterhilfe