9226/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.01.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Karin Greiner, Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Ausgaben für eine 56-tätige Kanzlerschaft
Die ÖVP als ehemals staatstragende Partei taumelt von einem Korruptionsskandal in den nächsten. Der Erfinder des sogenannten neuen Stils, Alt-Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz, wurde sogar noch nach Bekanntwerden der Korruptionsverdachtsmomente von der ÖVP mit über 99 % zum Parteivorsitzenden gewählt. Die ÖVP mit ihrem System Kurz hat Österreich in eine - in der 2. Republik wohl beispiellose - instabile Phase geführt. Bundespräsident Van der Bellen hat, seitdem er im Jänner 2017 das Amt übernommen hat, 125 Angelobungen durchgeführt – im Schnitt also mehr als zwei pro Monat. 50 unterschiedliche Regierungsmitglieder gab es in dieser Zeit, darunter Kanzler, Vizekanzler und Minister. Drei Bundeskanzler innerhalb von nur ein paar Wochen sind, für das an Stabilität und Kontinuität gewöhnte Österreich, ein Negativrekord. Faszinierend, dass just die ÖVP das Argument der Stabilität verwendet, um das eigene Verweilen in der Bundesregierung zu begründen.
Dass die ÖVP die Republik schon lange als Selbstbedienungsladen begreift, in der man sich die höchsten Ämter gegenseitig zuspielt, sich die Aufsichtsräte, die einen in späterer Folge bestellen sollen, zuerst nach Kriterien der „Steuerbarkeit“ aussucht, wo man die Ausschreibung gleich auf sich selbst zugeschnitten formuliert und vormals notwendige Qualifikationen einfach streicht und wo wichtiger ist, ob man als Minister einen gewissen bündischen Background, oder ein richtiges Herkunftsbundesland mitbringt, als die Qualifikation, ist hinreichend geklärt.
Unklar ist hingegen, wie hoch die Kosten dieser innerparteilichen ÖVP-Machtlogiken und –spielchen sind, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu begleichen haben werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie viel kostete der Umzug von Alexander Schallenberg vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt im Oktober 2021?
a. Wie wurden die Umsiedlungsspesen abgerechnet?
2. Wie hoch waren die Kosten für die Übersiedlung von Alexander Schallenberg vom Bundeskanzleramt ins Außenministerium im Dezember 2021?
3. Wie hoch waren die Ausgaben für die Änderungen der betroffenen Websiten und Social-Media-Kanäle für Alexander Schallenberg als Bundeskanzler?
4. Wie hoch war der Umprogrammierungsaufwand im IT-System des Kanzleramts für den Kanzlerwechsel von Kurz zu Schallenberg?
5. Wie viele IT-Geräte wurden anlässlich des Wechsels von Alexander Schallenberg ins Bundeskanzleramt für ihn, sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kabinett (inkl. Backoffice) neu angeschafft bzw. getauscht? (Bitte um Darstellung aller umfassten Geräte)
6. Wie hoch sind die aus Frage 5) entstandenen Gesamtkosten?
7. Wie hoch sind die entstandenen Gesamtkosten für das etwaige Neu-Aufsetzen der IT-Geräte?
8. Wie viel Personal wurde für Alexander Schallenberg abgelöst und wie hohe Kosten entstanden dadurch?
9. Wie viele Visitenkarten wurden für Alexander Schallenberg als Bundeskanzler gedruckt und wie viel kosteten diese?
a. Wie viele Tonnen Papier wurden dafür verbraucht?
b. Wie wurden sie entsorgt?
10. Wie viele Visitenkarten wurden für das Personal gedruckt und wie viel haben diese gekostet?
a. Wie viele Tonnen Papier wurden dafür verbraucht?
b. Wie wurden sie entsorgt?
11. Wie viel Briefpapier wurde für Alexander Schallenberg als Bundeskanzler angefertigt und wie viel kostete dieses?
a. Wie viele Tonnen Papier wurden dafür verbraucht?
b. Wie wurde es entsorgt?
12. Welche anderen Artikel wurden für Alexander Schallenberg als Bundeskanzler angefertigt?
a. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten? (Um eine genaue Aufschlüsselung der Stückzahlen, Kosten pro Stück, nach Artikel wird gebeten.)
13. Wurden neue Büromöbel für Alexander Schallenberg angeschafft?
a. Wenn ja, wie viel kosteten diese?
14. Wurden im Rahmen des Umzugs Festplatten geshreddert? (Bitte um Aufzählung der geshredderten Festplatten jeweils samt Seriennummer und jeweils um Begründung des Shredderns.)
15. Wie sind die Fragen 1-14 für Sie selbst zu beantworten?
16. Wie sind die Fragen 1-14 für das Staatssekretariat Ihre Staatssekretärin zu beantworten?