Eingelangt am 14.01.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helmut
Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
den Bundesminister für Bildung,
Wissenschaft und Forschung
betreffend 800 Tage Regierungsprogramm
- 100 Tage Bundesregierung Nehammer
„Chancen nutzen heißt Verantwortung übernehmen“ stellte die Bundesregierung klar, als sie im Zuge ihrer
Angelobung am 7. Jänner 2020 das Regierungsprogramm 2020-2024
präsentierte. Bereits vor Ausbruch der Pandemie wurde darin festgehalten,
dass es „auch und gerade in politisch, wirtschaftlich und global
unsicheren Zeiten“ nötig ist, neue Wege zu gehen.
Unterschiedliche Reformvorhaben stehen in diesem Übereinkommen, das
trotz zahlreicher Neubesetzungen seither die Arbeitsgrundlage der
österreichischen Bundesregierung bildet. Über diese innenpolitisch
turbulente Zeit hindurch wurde von unterschiedlichen Kanzlern und
Bundesminister_innen stets die Wichtigkeit der Abarbeitung des
Regierungsprogrammes betont. Bei seiner Antrittsrede versprach der am 6.
Dezember 2021 angelobte Bundeskanzler Nehammer, rasch in die Arbeit
einzusteigen und sich nicht vom Virus davon abhalten zu lassen, die Arbeit
für die Menschen in diesem Land fortzusetzen. Knapp 800 Tage nach
Präsentation des Regierungsprogramms 2020 – 2024 und 100
Tage nach Antritt der Regierung Nehammer stellt sich die Frage, was
aus all diesen Versprechen geworden ist. Diese Jubiläumsanfrage bietet
Gelegenheit, im Rahmen einer Zwischenbilanz ausführlich festzustellen,
welche Vorhaben erledigt wurden und wann die verbliebenen Projekte umgesetzt
werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen sollte das im
Programm formulierte Ziel der Stärkung der Position
Österreichs in Europa und in der Welt rasch durch mutige Reformen
umgesetzt werden.
Im Bereich der Forschungspolitik wurden in der
aktuellen Legislaturperiode bereits einige im Regierungsprogramm
angekündigte Reformen durchgeführt. In einigen Punkten herrscht
jedoch noch Unklarheit bzgl. des aktuellen Umsetzungsstands.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
- Etablierung eines jährlichen
FTI-Gipfels
- Welche konkreten Maßnahmen wurden in
diesem Bereich gesetzt?
- Welche konkreten Maßnahmen sollen in
diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
- Welche Organisationseinheiten (Abteilungen)
anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
- Umsetzung kooperativer
Forschungsfinanzierungsmodelle für Bund, Länder, Gemeinden und
Private
- Welche konkreten Maßnahmen wurden in
diesem Bereich gesetzt?
- Welche konkreten Maßnahmen sollen in
diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
- Welche Organisationseinheiten (Abteilungen)
anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
- Weiterentwicklung der „smart
specialisation“ der Regionen durch thematische Schwerpunktsetzungen,
um erfolgreiche Beteiligungen am Europäischen Struktur- und Investitionsfonds
(ESIF) sicherzustellen
- Welche konkreten Maßnahmen wurden in
diesem Bereich gesetzt?
- Welche konkreten Maßnahmen sollen in
diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
- Welche Organisationseinheiten (Abteilungen)
anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
- Gezielte Nutzung des EFRE –
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung zum Aufbau von
Forschungsinfrastrukturen
- Welche konkreten Maßnahmen wurden in
diesem Bereich gesetzt?
- Welche konkreten Maßnahmen sollen in
diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
- Welche Organisationseinheiten (Abteilungen)
anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
- Verankerung eines Wachstumspfads im
Forschungsfinanzierungsgesetz
- Welche konkreten Maßnahmen wurden in
diesem Bereich gesetzt?
- Welche konkreten Maßnahmen sollen in
diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
- Welche Organisationseinheiten (Abteilungen)
anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
- Prüfung der institutionellen
Neuordnung der Räte im Bereich Wissenschaft und Forschung RFTE,
ÖWR und ERA-Council Forum
- Welche konkreten Maßnahmen wurden in
diesem Bereich gesetzt?
- Welche konkreten Maßnahmen sollen in
diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
- Welche Organisationseinheiten (Abteilungen)
anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
- Compliance-Datenbank: Prüfung der
Einführung eines Systems, in dem Wissenschafterinnen und
Wissenschafter an Hochschulen und Forschungseinrichtungen die
Auftraggebenden ihrer Forschungsprojekte und Finanzierung offenlegen
- Welche konkreten Maßnahmen wurden in
diesem Bereich gesetzt?
- Welche konkreten Maßnahmen sollen in
diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
- Welche Organisationseinheiten (Abteilungen)
anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
- Wissenstransfer zwischen Wissenschaft,
Wirtschaft und Gesellschaft stärken
- Welche konkreten Maßnahmen wurden in
diesem Bereich gesetzt?
- Welche konkreten Maßnahmen sollen in
diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
- Welche Organisationseinheiten (Abteilungen)
anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
- Gemeinsames Vorgehen der Ressorts, damit
Österreich erfolgreich an europäischen und internationalen
Forschungs- und Innovationsprogrammen teilnehmen kann
- Welche konkreten Maßnahmen wurden in
diesem Bereich gesetzt?
- Welche konkreten Maßnahmen sollen in
diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
- Welche Organisationseinheiten (Abteilungen)
anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
- Verstärkte Koordinierung, Abstimmung
und Integration der bestehenden Struktur aus OSTA (Office of Science and
Technology Austria), Technologie-Attachés, Open Austria und den
OeAD-Außenstellen
- Welche konkreten Maßnahmen wurden in
diesem Bereich gesetzt?
- Welche konkreten Maßnahmen sollen in
diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
- Welche Organisationseinheiten (Abteilungen)
anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
- Forschungsinfrastrukturdatenbank
weiterentwickeln
- Welche konkreten Maßnahmen wurden in
diesem Bereich gesetzt?
- Welche konkreten Maßnahmen sollen in
diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
- Welche Organisationseinheiten (Abteilungen)
anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
- Mitgliedschaften und Teilnahmen an
internationaler Großforschungsinfrastruktur
- Welche konkreten Maßnahmen wurden in
diesem Bereich gesetzt?
- Welche konkreten Maßnahmen sollen in
diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
- Welche Organisationseinheiten (Abteilungen)
anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
- Aktive Beteiligung an Plattformen und
Netzwerken im Bereich des gesellschaftlichen Wandels
- Welche konkreten Maßnahmen wurden in
diesem Bereich gesetzt?
- Welche konkreten Maßnahmen sollen in
diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
- Welche Organisationseinheiten (Abteilungen)
anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
- Finanzierungspfad für KI-Strategie
- Welche konkreten Maßnahmen wurden in
diesem Bereich gesetzt?
- Welche konkreten Maßnahmen sollen in
diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
- Welche Organisationseinheiten (Abteilungen)
anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
- Zusammenführung der relevanten
KI-Beiräte (Roboter-Beirat, KI-Beirat)
- Welche konkreten Maßnahmen wurden in
diesem Bereich gesetzt?
- Welche konkreten Maßnahmen sollen in
diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
- Welche Organisationseinheiten (Abteilungen)
anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?