9292/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.01.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend 800 Tage Regierungsprogramm - 100 Tage Bundesregierung Nehammer: Reform Entbürokratisierung
„Chancen nutzen heißt Verantwortung übernehmen“ stellte die Bundesregierung klar, als sie im Zuge ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 das Regierungsprogramm 2020-2024 präsentierte. Bereits vor Ausbruch der Pandemie wurde darin festgehalten, dass es „auch und gerade in politisch, wirtschaftlich und global unsicheren Zeiten“ nötig ist, neue Wege zu gehen. Unterschiedliche Reformvorhaben stehen in diesem Übereinkommen, das trotz zahlreicher Neubesetzungen seither die Arbeitsgrundlage der österreichischen Bundesregierung bildet. Über diese innenpolitisch turbulente Zeit hindurch wurde von unterschiedlichen Kanzlern und Bundesminister_innen stets die Wichtigkeit der Abarbeitung des Regierungsprogramms betont. Bei seiner Antrittsrede versprach der am 6. Dezember 2021 angelobte Bundeskanzler Nehammer, rasch in die Arbeit einzusteigen und sich nicht vom Virus davon abhalten zu lassen, die Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen. Knapp 800 Tage nach Präsentation des Regierungsprogramms 2020 – 2024 und 100 Tage nach Antritt der Regierung Nehammer stellt sich die Frage, was aus all diesen Versprechen geworden ist. Diese Jubiläumsanfrage bietet Gelegenheit, im Rahmen einer Zwischenbilanz ausführlich festzustellen, welche Vorhaben erledigt wurden und wann die verbliebenen Projekte umgesetzt werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen sollte das im Programm formulierte Ziel der Stärkung der Position Österreichs in Europa und in der Welt rasch durch mutige Reformen umgesetzt werden.
Fokus Entbürokratisierung
In unterschiedlichen Regierungsberichten, Studien wie auch Stellungnahmen von Unternehmensvertretern wird neben der Senkung der hohen Abgabenlast auch stets eine umfassende Entbürokratisierung gefordert. Hinter diesem bekannten Schlagwort verbergen sich eine Vielzahl an Möglichkeiten, den Unternehmer_innen in Österreich das Leben zu vereinfachen. Bereits beim Regierungsantritt 2018 versprach Bundesministerin Schramböck den Fokus darauf legen zu wollen. Dieses Problembewusstsein findet sich auch im aktuellen Regierungsprogramm. Von der Identifizierung möglicher Entlastungsmaßnahmen durch eine neue Monitoringstelle bis hin zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, Förderwesen oder Lohnverrechnung wurden darin zahlreiche Versprechen formuliert. Bisher wurde z.B. im Bereich der Vermeidung von Gold-Plating, also der Übererfüllung von EU-Vorgaben, eher das Gegenteil gemacht. Angesichts des Fokus der aktuellen Wirtschaftsministerin auf Entlastung und Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen erscheint es angebracht, einzeln auf die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen einzugehen und von einer pauschalen Beantwortung dieser Anfrage abzusehen. Betriebe in Österreich wurden durch die Pandemie schwer getroffen und verdienen einen klaren Blick auf die geplanten Entlastungsmaßnahmen. Gegenstand dieser Anfrage sind konkrete Maßnahmen in Federführung oder unter Mitwirkung des BMDW (im Sinne von tatsächlichen Projekten oder Gesetzesinitiativen - keine abstrakten Absichtsbekundungen).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Zu den Zielen laut Regierungsprogramm:
i. Wurde bei der Umsetzung der FDI-Screening-Verordnung (2019/452) auf Gold-Plating verzichtet?
ii. Wurde bei der Umsetzung der ECN-Richtlinie (2019/1) auf Gold-Plating verzichtet?
iii. Wurde bei der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (2019/633) auf Gold-Plating verzichtet?