9309/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Nachhaltiger Staatshaushalt und Aufgabenorientierter Finanzausgleich

„Chancen nutzen heißt Verantwortung übernehmen“ stellte die Bundesregierung klar, als sie im Zuge ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 das Regierungsprogramm 2020-2024 präsentierte. Bereits vor Ausbruch der Pandemie wurde darin festgehalten, dass es „auch und gerade in politisch, wirtschaftlich und global unsicheren Zeiten“ nötig ist, neue Wege zu gehen. Unterschiedliche Reformvorhaben stehen in diesem Übereinkommen, das trotz zahlreicher Neubesetzungen seither die Arbeitsgrundlage der österreichischen Bundesregierung bildet. Über diese innenpolitisch turbulente Zeit hindurch wurde von unterschiedlichen Kanzlern und Bundesminister_innen stets die Wichtigkeit der Abarbeitung des Regierungsprogramms betont. Bei seiner Antrittsrede versprach der am 6. Dezember 2021 angelobte Bundeskanzler Nehammer, rasch in die Arbeit einzusteigen und sich nicht vom Virus davon abhalten zu lassen, die Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen. Knapp 800 Tage nach Präsentation des Regierungsprogramms 2020 – 2024 und 100 Tage nach Antritt der Regierung Nehammer stellt sich die Frage, was aus all diesen Versprechen geworden ist. Diese Jubiläumsanfrage bietet Gelegenheit, im Rahmen einer Zwischenbilanz ausführlich festzustellen, welche Vorhaben erledigt wurden und wann die verbliebenen Projekte umgesetzt werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen sollte das im Programm formulierte Ziel der Stärkung der Position Österreichs in Europa und in der Welt rasch durch mutige Reformen umgesetzt werden.

Fokus Nachhaltiger Staatshaushalt und aufgabenorientierter Finanzausgleich

Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm zu einer Finanz- und Budgetpolitik, die fiskalische Stabilität sicherstellt und den heimischen Unternehmerinnen bzw. Unternehmern und Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern Planungssicherheit bietet. Der Staat soll dabei "mit gutem Beispiel vorangehen und mit dem Geld der Steuerzahlenden sorgsam umgehen", und dabei gleichzeitig "durch öffentliche Investitionen das Allgemeinwohl fördern".

Ausgelöst durch die Folgen der Corona-Pandemie und das Pandemie-Management der türkis-grünen Bundesregierung vergrößerte sich jedoch das gesamtstaatliche Defizit Österreichs von 2019 bis 2021 rasant: Von einem Plus von 0,6% im Jahr 2019 auf ein Defizit von -8,3% 2020 und einem prognostizierten Defizit von 5,9% in 2021. Parallel dazu stieg die öffentliche Schuldenquote von 70,6% des BIP 2019 auf 82,9% des BIP im Jahr 2021 an.

Zudem wurde der seit 2017 geltende Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden um 2 Jahre bis Ende 2023 verlängert - und damit auch die Möglichkeit hinausgeschoben, einen aufgabenorientierteren und effizienteren Finanzausgleich zu beschließen.

Um die Realität des Klimawandels im österreichischen Bundeshaushalt abzubilden und die Auswirkungen von regierungspolitischen Maßnahmen auf CO2-Ausstoss und Klima sichtbarerer zu machen, wurde in einer gemeinsamen Entschließung des Nationalrats vom 26. März 2021 auch die Verankerung der Erstellung eines nationalen Treibhausgasbudget beim Budgetdienst des Parlaments beschlossen. Eine Umsetzung dieser Entschließung hat aber bis zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht stattgefunden.

Budget und Finanzausgleich im türkis-grünen Regierungsprogramm

Diese Anfrage dient der Übersicht darüber, welche Maßnahmen zugunsten eines nachhaltigen Staatshaushalts und aufgabenorientierten Finanzausgleichs bereits gesetzt wurden und welche heuer zu erwarten sind. Angesichts der oft beschworenen, hohen Bedeutung dieser Themen, erscheint es angebracht, einzeln auf die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen einzugehen und von einer pauschalen Beantwortung dieser Anfrage abzusehen. Unternehmer_innen und Anleger_innen in Österreich verdienen einen klaren Blick auf die geplanten Schritte. Gegenstand dieser Anfrage sind konkrete angekündigte Maßnahmen in Federführung oder unter Mitwirkung des BMF (im Sinne von tatsächlichen Projekten oder Gesetzesinitiativen - keine abstrakten Absichtsbekundungen).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wirtschaftspolitisches Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Absenkung der Schuldenquote der Republik in Richtung Maastricht-Ziel von 60 % bei gleichzeitiger Sicherstellung von Klima- und Zukunftsinvestitionen
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Änderung der Steuern- und Abgabenstruktur
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Veranlagung öffentlicher Mittel (z.B. bei Beteiligungen des Bundes im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten) in nachhaltige und ökologische Anlageformen
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1.   Berücksichtigung der Gleichstellungsziele der Ressorts bei großen Regierungsvorhaben (z. B. Steuerreform); Weiterentwicklung und Verbesserung des Berichtswesens (z.B. Förderbericht)
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Auflage von Green Bonds durch die ÖBFA
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Aufgabenorientierung soll bei Finanzausgleich stärker berücksichtigt werden
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Mögliche zusätzliche Mittel für den ÖPNV sollen als Investitionsanreiz dienen und vorrangig unterversorgten Gebieten durch verbindliche Leistungsindikatoren wie Streckenlänge, Anzahl der Fahrzeuge, Fahrplankilometer, Platzkilometer, Personenkilometer, Anzahl der Fahrgäste und dergleichen gewichtet zugeteilt werden
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
  1. Ökologisierung der Wohnbauförderung
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Verankerung des Treibhausgas-Budgets beim Budgetdienst des Parlaments (entsprechend einer gemeinsamen Entschließung des Nationalrats vom 26.3.2021)
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?