Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Justiz (vertreten durch Bundesminister Mag. Werner Kogler) betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes (III-238 der Beilagen)

Die Bundesministerin für Bundesministerin für Justiz (vertreten durch Bundesminister Mag. Werner Kogler) hat dem Nationalrat am 29. Jänner 2021 den gegenständlichen Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes (III-238 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 13. April 2021 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Mag. Agnes Sirkka Prammer die Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Mag. Corinna Scharzenberger, Mag. Harald Stefan, Mag. Ulrike Fischer, Dr. Johannes Margreiter, Dr. Astrid Rössler und Mag. Philipp Schrangl sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Justiz (vertreten durch Bundesminister Mag. Werner Kogler) betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes (III-238 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2021 04 13

                              Mag. Ruth Becher                                                    Mag. Michaela Steinacker

                                    Schriftführung                                                                             Obfrau