Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 und Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2020 (Update) (III-121 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 31. März 2020 den gegenständlichen Bericht (III-121 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 8. Mai 2020 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA die Abgeordneten Kai Jan Krainer, Michael Bernhard, Mag. Andreas Hanger, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Erwin Angerer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Alois Stöger, diplômé, Laurenz Pöttinger und Christoph Stark sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 und Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2020 (Update) (III-121 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, N, dagegen: S, F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2020 05 08

                             Mag. Karin Greiner                                                        Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann