Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2022 (III-450 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 13. Oktober 2021 den Bericht betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2022 (III-450 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 5. November 2021 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Angela Baumgartner die Abgeordneten Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Gerhard Kaniak, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA und Christoph Stark sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2022 (III-450 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2021 11 05

                            Mag. Karin Greiner                                                       Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann