Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 (III-634 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 27. April 2022 den gegenständlichen Bericht (III­634 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 16. Mai 2022 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA die Abgeordneten Erwin Angerer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kai Jan Krainer, Dr. Christoph Matznetter, Karlheinz Kopf, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Gerald Loacker, Eva Maria Holzleitner, BSc sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. und der Ausschussobmann Abgeordneter Gabriel Obernosterer.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 (III-634 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, N, dagegen: S, F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2022 05 16

                          Mag. Andreas Hanger                                                     Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann