Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht der Bundesregierung betreffend Nationales Reformprogramm Österreich 2022 (III-635 der Beilagen)

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat am 28. April 2022 den gegenständlichen Bericht (III-635 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 8. Juni 2022 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Christoph Zarits die Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kai Jan Krainer, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Julia Seidl und Mag. Andreas Hanger sowie die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler und der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung betreffend Nationales Reformprogramm Österreich 2022 (III-635 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2022 06 08

                            Mag. Karin Greiner                                                       Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann