Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2023 (III-769 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 12. Oktober 2022 den gegenständlichen Bericht (III-769 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 4. November 2022 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Die Berichterstattung erfolgte durch Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2023 (III-769 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2022 11 04

                          Mag. Andreas Hanger                                                     Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann