681/KOMM XXVII. GP
Kommuniqué
des Justizausschusses
über den Bericht der Bundesministerin für Justiz nach § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG für den Zeitraum Oktober 2021 (III-486 der Beilagen)
Die Bundesministerin für Justiz hat dem Nationalrat am 9. November 2021 den gegenständlichen Bericht nach § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG für den Zeitraum Oktober 2021 (III-486 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.
Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 1. Dezember 2022 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.
An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer die Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Dr. Johannes Margreiter, Bettina Zopf, Sabine Schatz, Mag. Harald Stefan und Mag. Klaus Fürlinger sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Justiz nach § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG für den Zeitraum Oktober 2021 (III-486 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.
Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig beschlossen.
Wien, 2022 12 01
Mag. Ruth Becher Mag. Michaela Steinacker
Schriftführung Obfrau