Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Justiz nach § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG für den Zeitraum Juli 2022 (III-718 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Justiz hat dem Nationalrat am 8. August 2022 den gegenständlichen Bericht nach § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG für den Zeitraum Juli 2022 (III-718 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 1. Dezember 2022 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer die Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Dr. Johannes Margreiter, Bettina Zopf, Sabine Schatz, Mag. Harald Stefan und Mag. Klaus Fürlinger sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Justiz nach § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG für den Zeitraum Juli 2022 (III-718 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2022 12 01

                              Mag. Ruth Becher                                                    Mag. Michaela Steinacker

                                    Schriftführung                                                                             Obfrau