Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen gem. § 15 Abs. 2 BHG 2013 über die langfristige Budgetprognose (III-840 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 27. Dezember 2022 den gegenständlichen Bericht (III-840 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Antrag des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker auf Nichtenderledigung des Berichtes fand nicht die Mehrheit des Ausschusses (dafür: S, F, N, dagegen: V, G).

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 21. Februar 2023 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze die Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Gerald Loacker, Mag. Andreas Hanger, LL.M., Gabriela Schwarz, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kai Jan Krainer und Dr. Christoph Matznetter sowie der Leiter des Budgetdienstes Dr. Helmut Berger und der Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen gem. § 15 Abs. 2 BHG 2013 über die langfristige Budgetprognose (III-840 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) zur Kenntnis genommen.

 

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, teilweise S, F, G, N, dagegen: teilweise S) beschlossen.

Wien, 2023 02 21

                          Mag. Andreas Hanger                                                     Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann