Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2021 bis 2026 (III-853 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 12. Jänner 2023 den gegenständlichen Bericht (III-853 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 21. Februar 2023 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Vor Beginn der Verhandlungen wurde einstimmig beschlossen Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Badelt und Herrn Mag. Bernhard Grossmann als Auskunftspersonen gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beizuziehen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Andreas Hanger die Auskunftspersonen Univ.-Prof. Dr. Christoph Badelt und Mag. Bernhard Grossmann sowie die Abgeordneten Kai Jan Krainer, Dr. Elisabeth Götze, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Mag. Gerald Loacker sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2021 bis 2026 (III-853 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2023 02 21

                          Mag. Andreas Hanger                                                     Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann