Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2024 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-1102 der Beilagen)

Die Bundesministerin für Justiz hat dem Nationalrat am 29. Jänner 2024 den gegenständlichen Bericht betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2024 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-1102 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 12. März 2024 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

Als Berichterstatterin fungierte Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer. Die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. gab eine einleitende Stellungnahme ab. An der anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, MMMag. Gertraud Salzmann, Mag. Harald Stefan, Mag. Ulrike Fischer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Ruth Becher, Dr. Gudrun Kugler, Mag. Georg Bürstmayr, Dr. Harald Troch und Mag. Agnes Sirkka Prammer sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M..

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2024 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-1102 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2023 03 12

                              Mag. Ruth Becher                                                    Mag. Michaela Steinacker

                                    Schriftführung                                                                             Obfrau