10.41

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frauen Bun­desministerinnen! Hohes Haus! Ja, es wurde schon von allen Fraktionen hier gesagt, dass es dazu eine breite Zustimmung gibt. Ich glaube, man muss sich auch einen Schritt davor anschauen. Wir sind durch eine Pandemie gegangen oder gehen durch eine Pan­demie, und da sind Dinge nicht so gut gelaufen. Wir haben auch beim Milizeinsatz einige Dinge gesehen, die nicht so gut gelaufen sind.

Eines der Themen ist die Entlohnung, und genau deshalb haben wir schon vor einigen Monaten einen Antrag auf Evaluierung, den wir auch gemeinsam im Parlament ange­nommen haben, gestellt, um genau aus dieser Krise zu lernen. Ich glaube, auch da zeigt sich, dass, wenn man gewillt ist – und in diesem Fall sind wir alle gewillt –, aus dieser Krise zu lernen, dabei dann auch etwas sehr Gutes herauskommen kann. Das sehen wir heute bei diesem Antrag, mit dem wir genau diese Divergenz, die wir zwischen Milizsol­daten, normalen Soldaten – also Zeitsoldaten, et cetera – hatten, aufheben, da ein Gleichgewicht hineinbringen und so eine Anpassung vonstattengeht. Des Weiteren wird auch der Zivildienst einbezogen, worauf dann Kollege Yannick Shetty eingehen wird.

Genau diese gemeinsame parlamentarische Arbeit, an Lösungen zu arbeiten, wo wir erkennen, dass Dinge nicht gut laufen, sehen wir aber in anderen Bereichen nicht. Das ist genau das Thema, das uns auch diese Woche wieder ereilt hat: bei der Reform der Zentralstelle im österreichischen Bundesheer, bei der genau dieses Zusammenarbeiten leider wieder einmal nicht funktioniert hat.

Frau Bundesministerin, das muss ich Ihnen schon vorwerfen: Das ist ja in Ihrem Ressort nicht zum ersten Mal der Fall. Wir denken zurück: Vor einem Jahr hat einer Ihrer Mitar­beiter im Café Bendl plötzlich eine völlige Neuorientierung des österreichischen Bundes­heeres präsentiert. Es ist dann Gott sei Dank nicht – bisher noch nicht – so weit gekom­men. Seitdem Sie im Amt sind, ist es noch nie passiert, dass Sie das Parlament bei so grundlegenden Fragen wie der Struktur des österreichischen Bundesheeres und wohin wir eigentlich wollen, wirklich einbeziehen.

Wir haben jetzt wieder eine Reform im größeren oder kleineren Ausmaß vor uns liegen, bei der genau dieser parlamentarische Konsens, der speziell in diesen Zeiten wichtig wäre, nicht gegeben ist. Warum wäre er wichtig? – Weil das österreichische Bundes­heer – das wissen wir – mit dem Rücken zur Wand steht: budgetär, finanziell und teil­weise auch strukturell, wo es natürlich Reformen bedarf, gar keine Frage. Über diese Reformen sollten wir aber gemeinsam diskutieren, gemeinsam reden und einen gemein­samen Nenner finden, in welche Richtung wir gehen sollten. Leider ist das wieder einmal nicht passiert.

Das ist aus meiner Sicht von einem starken Parlament, als das wir in solchen Fragen auftreten sollen, müssen und auch werden – das kann ich Ihnen versichern –, nicht zu akzeptieren. Ich glaube, da wird es sehr starken Widerstand geben, weil dieser parla­mentarische Prozess, das Einbeziehen des Parlaments in so heiklen Fragen der Sicher­heit extrem wichtig ist, und das passiert leider wieder einmal nicht. (Beifall bei den NEOS.)

10.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Tan­ner. Bei ihr steht das Wort. – Bitte sehr.