10.56

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der die Bezahlung eines Wachtmeisters im Einsatzpräsenzdienst, in einer freiwilligen Waf­fenübung sowie als Berufssoldat gegenübergestellt wird, auf das Rednerpult.) Die Teil­mobilmachung im letzten Jahr hat eindeutige Schwächen im System der Einsatzbesol­dung, also der Bezahlung der Soldaten, hervorgebracht. Zu Recht haben letztes Jahr die Kommandanten der mobilgemachten Milizkompanien die extremen Unterschiede in der Besoldung der Soldaten aufgezeigt.

So wurden Soldaten in gleicher Funktion und Verantwortung und mit gleichem Dienst­grad extrem unterschiedlich bezahlt. Es darf aber nicht sein, dass Soldaten mit gleichem Dienstgrad und gleicher Funktion massiv ungleich bezahlt werden. Hier auf meinem Taferl sehen Sie ein Beispiel anhand eines Wachtmeisters, und an den Zahlen erkennt man, dass die Unterschiede über 100 Prozent gelegen sind – also eine himmelschreien­de Ungerechtigkeit, die frühzeitig aufgezeigt wurde und bereits damals mit einem Fe­derstrich der Ministerin hätte beseitigt werden können (Zwischenbemerkung von Bun­desministerin Tanner), wenn denn auch der politische Wille dazu zum damaligen Zeit­punkt bestanden hätte. Frau Bundesminister Tanner hat diese massiven Gehaltsunter­schiede aber lediglich mit einer kleinen Anerkennungsprämie von bis zu 333 Euro pro Monat ausgeglichen – und eigentlich eben gerade nicht ordentlich ausgeglichen. Viele Soldaten haben sich durch diese Aktion dann noch viel mehr gefrotzelt gefühlt.

Jetzt, wo die Teilmobilmachung vorbei ist, kommt auch die Regierung langsam in die Gänge und versucht, diesen Missstand endlich zu sanieren (Zwischenruf des Abg. Stög­müller) – in der Sache gut, aber zu spät ist nun einmal zu spät, Frau Bundesminister (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller), die Ungerechtigkeit ist bereits passiert und wird nicht rückwirkend wiedergutgemacht –, reichlich spät, aber doch gerade zum richtigen Zeitpunkt, um als kleine Nebelgranate von der ÖVP-Einfärbungsaktion im Ver­teidigungsministerium abzulenken.

Die ÖVP plant in Wahrheit, die Staatsgewalt unserer Republik in die Hände einer einzi­gen politischen Kaste zu legen, indem türkise Parteigünstlinge, die sich ihre Struktur selbst auf den Leib geschneidert haben, in Spitzenpositionen gehievt werden. Dies er­innert mich übrigens an Thomas Schmid, der sich damals als Generalsekretär im Fi­nanzministerium die Öbag, seine „Schmid AG“ selbst basteln durfte. Ähnlich läuft es gerade im BMLV, wo der Generalsekretär sich seine eigene Struktur zusammenzimmern durfte.

Dabei wird ausgeblendet, dass die ÖVP in Wahrheit eine Idee verfolgt: die Schaffung eines Sicherheitsministeriums, also die Zusammenlegung von Innen- und Verteidigungs­ministerium, das alles mit dem Ziel, auch langfristig – nicht nur jetzt gerade – die ge­samte bewaffnete Macht in dieser Republik und auch alle drei Nachrichtendienste, nicht zu vergessen, in die Hand einer einzigen mächtigen Partei, nämlich der Volkspartei, zu legen. Damit geht aber eine Schwächung unserer wertvollen Demokratie einher, und wir gehen wieder einen großen Schritt weiter in Richtung einer autoritären Kurz-Diktatur. (Beifall bei der FPÖ.)

10.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte.