11.24

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Schüssel-Flieger, wie sie im Volksmund heißen, auch Teurofighter genannt, beschäftigen uns seit nunmehr 20 Jahren und es ist kein Ende in Sicht.

Blicken wir kurz in die Vergangenheit: Kaum war der ÖVP-Oerlikon-Skandal halbwegs vergessen, kam schon ein neuer Skandal im Rahmen der Landesverteidigung ums Eck. Diesmal war es der Eurofighter. Schon die Entscheidung war dubios, als in letzter Se­kunde die Auswahl der Type geändert wurde. Widersprüche beim Beschaffungsvorgang waren offen- und aktenkundig. Garniert wurde das Ganze mit leeren Gegengeschäften – sogenannten luftleeren Gegengeschäften – und mutmaßlich mit Schmiergeldzahlungen. Im Mittelpunkt standen ein gewisser Dr. Lüssel, ein Dr. Laider und ein K.-H. Lasser. Der Korruptionsfall, der die Republik sehr viel Geld und Nerven gekostet hat, endete vor Ge­richt: für die SteuerzahlerInnen kein Freundschaftspreis, sondern ein hoher Preis wegen der Freunderlwirtschaft der ÖVP.

Kommen wir in die Gegenwart: Aktuell stehen die souveräne Republik und ihre Bevölke­rung vor dem Problem, dass eine lückenlose Luftraumüberwachung, wie es im Gesetz vorgesehen ist, nicht mehr gewährleistet ist – so weit, so schlecht. Es wäre höchst an der Zeit, Ersatz für die in Pension geschickten Saab-Flieger zu besorgen.

Um den Schaden im Bereich der Luftraumüberwachung nicht ausufern zu lassen, liegt nun ein Antrag von den NEOS mit freundlicher Unterstützung von ÖVP und Grünen auf dem Tisch. Beim gegenständlichen Antrag handelt es sich um den Versuch, ein Konstrukt oder besser gesagt eine Luftbrücke internationaler Kooperationen zwecks Luftraumüberwachung der Republik Österreich zu erreichen. Die drei Parteien wollen sich offenbar mit einem Kniff davonschwindeln und die Verpflichtung zur Luftraumüber­wachung Österreichs teilweise ans Ausland delegieren. Ich halte das nicht für zielfüh­rend. Das ist keinesfalls im Sinne der Souveränität unseres Landes – um es hier und heute klar auf den Punkt zu bringen.

Wir sind, meine Damen und Herren, aus freien Stücken ein neutrales Land, und unser verfassungsmäßiger Auftrag ist die eigenständige Luftraumkontrolle. Wenn wir in luftigen Höhen Trittbrettfahrer sind, wird das weder unsere Glaubwürdigkeit innerhalb der EU stärken, noch wird eine Solidaritätswelle seitens unserer Nachbarn aufkommen. Viel­mehr wäre es unsere Pflicht, den Umgang mit dem in die Jahre gekommenen Eurofighter ehrlich zu debattieren und das nötige Back-up, sprich eine Nachbeschaffung der Saab, in Form von zweckmäßigen Unterschallfliegern zu veranlassen. Zwölf Jahre hat die Su­che nach einem geeigneten Nachfolger der Saab gedauert, mit dem Ergebnis, dass kein Nachfolger angeschafft wird.

Führen wir uns nunmehr vor Augen, dass die Ausbildung unserer Piloten in Zukunft zur Gänze im Ausland stattfindet und die Eurofighter-Stunde bei knapp 60 000 Euro liegt! Um einen Vergleich zu ziehen: Die Flugstunden der Saab 105 lagen bei 3 000 bis 3 500 Euro. Die großen Lücken in der Überwachung, die jetzt schon existieren, werden sich sukzessive zu Löchern auswachsen – und Airbus hat noch immer nichts von Ihnen gehört, Frau Ministerin!

Moderne Konflikte, meine Damen und Herren, können sich rasch zu hybriden Kriegs­handlungen auswachsen. Das schließt selbstverständlich auch den Einsatz von be­mannten und unbemannten Luftfahrzeugen mit ein. Sollte beispielsweise ein Drohnen­schwarm in unseren Luftraum eindringen, dann würden wir vor einem massiven Problem stehen. Mittlerweile werden auch zivile Systeme, Leichtflugzeuge, Hubschrauber, Droh­nen, sogar Paragleiter und Ballone für militärische Operationen zweckentfremdet. Mit Sprengstoff, chemischen oder biologischen Stoffen bestückte sogenannte Kamikaze­drohnen sind längst keine Sciencefiction mehr. Derlei Angriffe aus der Luft, orchestriert durch Cyberattacken und unter Mithilfe elektronischer Kampfführung, können unfassba­re Schäden an kritischer Infrastruktur und im Worst Case auch an der Bevölkerung an­richten.

Aufgrund der Verschärfung der Risikobilder, die unser Bundesheer durch exzellente Arbeit stets am Radar hat, wird auch die Luftraumüberwachung unseres Landes zu­nehmend an Bedeutung gewinnen, gleichzeitig streichen wir aber die Saab ersatzlos und hoffen, dass die Eurofighter noch sehr lange halten werden.

Ich habe Cyberattacken schon kurz erwähnt: Diese haben schon jetzt das Potenzial, als Bomben der modernen Kriegsführung zu gelten und unermesslichen Schaden anzu­richten.

Meine Damen und Herren, die Österreichische Sicherheitsstrategie wurde im Jahr 2013 mehrheitlich im Parlament beschlossen und zwei Jahre lange aufbereitet und vorbe­reitet. Nach einer Dekade wäre es nunmehr an der Zeit, das Parlament wieder damit zu beschäftigen. Eine umfassende Sicherheitsstrategie für das souveräne Österreich ist un­umgänglich und viel wichtiger als türkise Machtpolitik, damit das nicht wie beim BVT oder der Öbag endet; das Fehlkonstrukt BVT des mittlerweile verurteilten Ex-ÖVP-Ministers Ernst Strasser sollte uns alle über alle Parteigrenzen hinweg mahnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmans­dorff. – Bitte.