18.39

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Werte Damen und Herren! Ja, jeden Monat kommt es in Österreich zu rund 1 000 Betretungs- und Annäherungsverboten. Das ist nicht erfreulich, aber Tatsache. Es ist aber ebenso Tatsache, dass Österreich dabei federführend ist, Opfern von häuslicher Gewalt schnell und relativ unkompliziert ein Refugium einzuräumen, wo das Opfer erst einmal vor weiterer Aggression sicher ist.

Grosso modo kann man sagen, dass sich das Instrument des Betretungsverbots bewährt hat – es wurde im Laufe der Jahre etliche Male nachgeschärft. Perfekt ist es auch heute nicht, das kann es auch nicht sein, aber es ist ein Opferschutzschirm, der international seinesgleichen sucht. Zuletzt wurden das Annäherungsverbot und die verpflichtende Gewaltpräventionsberatung für Gefährder ergänzt. Das Annäherungsverbot hat sich in der Praxis bereits bewährt, die Beratung muss das noch schaffen, da sind wir noch in der Umsetzung.

Der Grevio-Bericht zum Beispiel zeigt aber schon auf, dass es noch weiteren Nachbes­serungsbedarf gibt, vor allem, so steht es im Bericht, bestehen bei Asylwerbern und Zu­wanderern Vorbehalte, sodass sie sich nicht unter den Schutz der Polizei zu begeben trauen. Das steht drinnen, meine Damen und Herren von den Grünen.

Ein weiterer Kritikpunkt im Bericht betrifft Zwangsverheiratungen. Da ist aus meiner Sicht die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich gefragt, solche Praktiken abzustel­len und auch zu melden, damit die Polizei helfen kann. Es ist ja absurd, dass sich je­mand, der sich zum Schutz nach Österreich begeben hat, hier schutzlos ist, nur weil die nähere Umgebung noch den archaischen Traditionen verhaftet ist.

Ein anderer Kritikpunkt aus dem Grevio-Bericht, der angesprochen wird, wird jetzt beho­ben, er betrifft die Datenweitergabe an die Opferschutzeinrichtungen, auch wenn kein Betretungsverbot ausgesprochen wurde. Deswegen werden wir gerne zustimmen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

18.41

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangt nun Frau Abgeordnete Meri Disoski zu Wort. – Bitte.