12.18

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrter Herr neuer Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen vor den Bildschirmen! Damit sind wir, wenn Sie so wollen, auch schon ein bisschen beim Thema, nämlich Medien.

Lassen Sie mich jedoch vorab, bevor ich inhaltlich zu ein paar Punkten komme, sagen, dass ich glaube, dass wir alle uns in der derzeitigen Situation ein bisschen Zeit geben sollten, und vor allen Dingen jenen, die in ihren Funktionen jetzt neu sind, Zeit geben zu lernen, wie und was sie machen müssen, machen sollen – wie auch immer. Ein bisschen Geduld wünsche ich uns allen und auch ein bisschen Geduld hinsichtlich einer Beruhi­gung der Situation. Wir werden weiterarbeiten, aber hinsichtlich des Interagierens wäre es, glaube ich, gut für uns alle, wenn wir uns ein bisschen Zeit geben. (Beifall bei den Grünen.)

In der ganzen Debatte, die auch zu dieser Veränderung geführt hat, war das Thema Medien ein ganz wesentliches, vor allen Dingen auch die Frage der Inserate in den Medien und ihre Bedeutung und ihre Rolle – Sie kennen die Vorwürfe, ich brauche das alles nicht näher auszuführen.

Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen: Die NEOS werden einen Entschließungsantrag einbringen. Das meiste von dem, was drinnen steht, ist bereits im Regierungsprogramm verankert. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch wurscht! Umsetzen tut ihr es nicht!) Ich möchte das kurz in Erinnerung rufen: Es sind dies die Prüfung der medienrelevanten Gesetze – das haben wir bereits begonnen (Abg. Meinl-Reisinger: Na super, dass ihr das begonnen habt!) – mit dem Ziel einer Harmonisierung und Vereinfachung – Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger, ich habe ein Hörgerät, ich höre Sie nicht, Sie können aufhören zu schreien! –, weiters die Überprüfung der derzeitigen Vergabe- und Förder­kriterien – auch das steht im Regierungsprogramm – und der Inseratenvergabe der öffentlichen Verwaltung und staatsnahen Unternehmen und vor allen Dingen auch eine Prüfung des Medientransparenzgesetzes.

Lassen Sie mich aber ein bisschen in die Geschichte blicken – ich bin ja von meiner Profession her Historikerin –: Man muss schon sagen, dass es vor allen Dingen die SPÖ war, die den Boulevard in Österreich salonfähig gemacht hat, und das schon in der Ersten Republik, nämlich insbesondere durch die Unterstützung der Boulevardzeitung „Die Stunde“ von Imre Békessy, die dazu geführt hat, dass Karl Kraus sich Tausende Stunden lang damit beschäftigt hat, nachzuweisen, wie das mit Erpressung, Betrügerei und Meineid damals gegangen ist, und schließlich mit der vielen bekannten Formulie­rung „Hinaus [...] mit dem Schuft!“ – gemeint war Imre Békessy – geendet hat.

In der Zweiten Republik ist die Gründung der „Kronen Zeitung“ eng mit dem SPÖ-Abge­ordneten – damals auch Abgeordneten –, auch -Innenminister Franz Olah verbunden, und es hat schließlich ja auch zu einer Verurteilung geführt, wie die Gründung der „Kronen Zeitung“ unter Hans Dichand über Gelder der Gewerkschaft finanziert wurde.

Wenn wir heute von Boulevard sprechen, sollte also dazugesagt werden, dass es immer ein Interesse der Sozialdemokratie war, dass es den Boulevard gibt. Er ist vielleicht auch notwendig – das sollen andere entscheiden; aber so zu tun, als hätte das nichts mit der eigenen Partei zu tun, finde ich dann schon etwas eigenartig.

Ich darf sozusagen mit dieser Perspektive sagen, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten in diesem Bereich weiterarbeiten werden. Das haben wir auch gemacht, was die Medien betrifft. Insbesondere ist uns ein Anliegen, zu überlegen, wie man eine Wirkungsanalyse bei Inseraten und auch bei Presseförderung implementieren kann. Es wird natürlich darum gehen, zu sagen: Wie stellen wir eine ordentliche Presseförderung auf die Beine? Ich gebe nur zu bedenken, dass da vor allen Dingen EU-rechtliche Vor­keh­rungen zu treffen sind, denn es ist nicht so, dass in allen europäischen Ländern eine Presseförderung in diesem Sinne existiert – zum Teil ganz und gar nicht –, und im inter­nationalen Austausch herrscht immer große Verwunderung darüber, wie und in welchem Ausmaß in Österreich der Medienmarkt, sei es durch Förderungen der Medien, sei es aber auch durch Inserate, sozusagen strukturiert wird.

Also: Wir werden das machen. Wir werden das auch im Sinne einer Transparenz gegen­über der österreichischen Bevölkerung machen, damit klar wird, wie diese oft zitierte vierte Macht im Staat mit den anderen dreien korrespondiert.

In diesem Sinne – auch das hat sich nicht geändert, auch diese Kontinuität bleibt, so wie die Kontinuität der Regierung – bin ich im Übrigen nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Konzerne umbenannt werden muss. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

12.23

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Rainer Wimmer zu Wort. – Bitte.