13.14

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich hätte gern auch den Herrn Außenminister begrüßt, aber er ist jetzt gerade nicht hier. Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Ich habe der Rede des Außenministers durchaus applaudiert, denn bis auf eine Kleinigkeit, die mir nicht gefallen hat, hat er schon die wesentlichen Punkte angesprochen.

Ich möchte sehr deutlich sagen: Es geht um die Sicherheit Österreichs, und da ist es gut, wenn wir gemeinsam daran arbeiten – aber, und das werde ich ihm dann gerne auch noch einmal persönlich sagen, er soll diese gemeinsame Arbeit im Außen­minis­terium dann auch nach außen so verkaufen, wie er es für richtig hält, nicht wie die Pressestelle im Bundeskanzleramt meint. Dort trifft man nämlich auf wenig Bildung und viel Brutalität – im Außenministerium hingegen findet man gut ausgebildete Diplo­matinnen und Diplomaten, die das viel besser können. Da erhoffe ich mir also eine deutliche Verbesserung.

Ich glaube auch, dass die Außenpolitik in vielen Punkten etwas deutlicher werden muss. Herr Kickl bringt jetzt schon Bücher mit – ich habe heute einen Bericht mitgebracht, und zwar die „Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2021“. (Der Redner hält das Buch „Sicher. Und morgen? – Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2021“, herausgegeben von Direktion für Sicherheitspolitik sowie Institut für Friedenssicherung und Konflikt­management, in die Höhe.)

Ich kann Ihnen allen und auch den Zuseherinnen und Zusehern dieses Werk nur emp­fehlen, das ist ein sehr, sehr gescheites Buch – danke, Frau Bundesministerin Tanner! Da haben sehr gute Frauen und Männer die Lage beschrieben, in der wir uns befinden, und es ist keine einfache: Unsere Sicherheit, und das steht sehr deutlich drinnen, ist nämlich vor allem im Umfeld der EU durchaus gefährdet.

Die Analyse zeigt aber auch, dass diese Sicherheit eben nur durch eine gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäischen Union wirklich gewährleistet werden kann.

Da geht es dann auch nicht – der Herr Finanzminister ist nicht mehr hier –, dass man die EU immer wieder zum Sündenbock macht. Man kann halt nicht sagen: Wir dürfen keine Unterstützungen auszahlen und schuld daran ist die EU!, wenn man selber nicht weiß, wie man die Formulare ausfüllt. Es ist einfach wirklich nicht in Ordnung, das immer wieder zu tun; auch der frühere Herr Bundeskanzler hat immer wieder gegen die EU geredet. Das ist nicht der richtige Weg, nein – „in enger Partnerschaft“ mit unseren europäischen Verbündeten müssen wir handeln, der Herr Außenminister hat es gesagt, und ich möchte doch hoffen, dass wir das alle miteinander tun.

Der nächste Punkt: Wenn wir von Kooperation sprechen, und das haben heute mehrere getan, würde ich darum bitten, dass wir dann doch künftig auch in den Ausschüssen ein bisschen anders miteinander umgehen. Wenn wir einen Antrag einbringen, wie wir es gemacht haben, dass wir uns dafür einsetzen, dass es innerhalb der EU Mehrheits­ab­stimmungen in der Außenpolitik gibt, dann wäre es doch schön, wenn alle mitstimmten – aber nein: Obwohl das im Regierungsprogramm steht, stimmen Grüne und ÖVP dage­gen, weil man der Opposition nie recht geben darf! Es tut mir leid, aber das ist nicht in Ordnung.

Wenn wir dann im Außenministerium anfragen, wie es denn mit den Karrieren dort ist, weil es doch Postenbesetzungen gegeben hat, die nicht in Ordnung waren, dann ant­wortet man uns: Das geht euch nichts an! – Dann bekommt man anonym Informationen zugeschickt, wie im Außenministerium wirklich besetzt wird. (Der Redner hält ein Schriftstück mit dem Titel „Der höhere auswärtige Dienst im BMEIA“ in die Höhe.) Das ist ja gar nicht so schlimm, aber warum kann denn eine Regierung mit dem Parlament nicht anders zusammenarbeiten?

Ich möchte Ihnen auch noch eines sagen, Herr Bundeskanzler – es haben ja mehrere heute schon gesagt, dass sie enttäuscht sind, dass Sie sich am Parteiobmann der ÖVP orientieren –: Das müssen Sie als Bundeskanzler nicht!

Jetzt lese ich Ihnen etwas aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor, der Artikel ist aus dem Jahr 2018, die Überschrift: „Justiz in Gefahr – Die Partei hat immer recht“:

„Während“ der Parteiobmann „versucht, die Regierung von der Parteizentrale aus zu lenken, haben die Bemühungen der von ihm eingesetzten“ Regierungschefs, „sich we­nigstens etwas frei zu schwimmen, in beiden Fällen rasch zu erkennbaren Spannungen geführt. Das gilt umso mehr, als es eine undankbare Aufgabe ist, für einen Mann die Geschäfte zu führen, der vor allem ein Ziel hat: die Schwächung der Justiz, um an­gesichts mehrerer gegen ihn laufender Verfahren die eigene Haut zu retten.“

Da wurde nicht über Österreich berichtet – da wurde über ein Land berichtet, über das Herr Kurz einmal gesagt hat, dass es im System „kaputt“ sei: Es geht um Rumänien, wo der dortige Parteichef Liviu Dragnea wegen Korruption verurteilt wurde, weil er staatliche Angestellte für die Partei eingesetzt hat – das hätte er nicht machen dürfen.

Herr Kurz hat viel mehr getan, er hat im Wahlkampf das Doppelte des Erlaubten ausge­geben, und die Vorwürfe, die wir jeden Tag aufs Neue bestätigt bekommen, sind ein Vielfaches von dem, was man Herrn Dragnea vorwirft. Ich gebe zu, der einzige Unter­schied ist: Herr Dragnea ist inzwischen verurteilt und auch schon im Gefängnis ge­sessen, wir hingegen – ja, es gilt die Unschuldsvermutung – schauen uns die Vorwürfe in Ruhe an. Hören Sie aber bitte auf, auf die Justiz loszugehen!

Weil wir heute gemerkt haben, dass möglicherweise wieder eine Hausdurchsuchung verraten wurde: Das waren nicht die angeblichen linken Zellen in der Staatsanwaltschaft, sondern offensichtlich gibt es in der ÖVP seit dem Februar 2020, seit sie weiß, dass ermittelt wird, das Interesse, gegen die Justiz zu agitieren. Herr Bundeskanzler, bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das nicht passiert! Tun Sie es nicht und sorgen Sie dafür, dass es die anderen auch nicht tun! Lassen wir unsere Justiz in Ruhe arbeiten!

Wie gesagt: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Außenministerium. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

13.20

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Susanne Fürst zu Wort. – Bitte.