Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, frage ich die Fraktionen, ob wir auch gleich damit beginnen können. – Gut, dann gehe ich auch so vor.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Korruption im Zentrum der Bundesregierung – dringende Maßnahmen, um weiteren Schaden von der Republik Österreich abzuhalten“.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortmaßnahmen gegen den türkisen ‚Tiefen Staat‘“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Damit gelangen wir nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Da für einen solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Misstrauensantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Taschner, Sibylle Hamann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „bedarfsgerechten Ausbau ganztägiger Schulformen zur Ermöglichung der Wahlfreiheit für Eltern“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Dieser Entschließungsantrag hat die Mehrheit und ist damit angenommen. (200/E)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gerechtigkeit für die Kinder Österreichs“.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.