14.09

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernseh­geräten! Frau Kollegin Schwarz, auf Sie muss ich schon ganz kurz replizieren. Diese Rede, die Sie jetzt gerade gehalten haben, war in etwa so schräg wie Ihre Pressekon­ferenz vor zwei Wochen, bei der Sie erklärt haben, es brauche in der ÖVP-Zentrale keine HD mehr, es sei eh schon alles geschreddert und vernichtet. Also ganz ehrlich, Frau Kollegin!

Es geht heute tatsächlich um einen Misstrauensantrag gegen den Kollegen Blümel. Es geht auch darum: Was wusste Blümel eigentlich von all diesen Macheloikes, die da stattgefunden haben? Was wusste Finanzminister Blümel denn eigentlich darüber, was seit 2016 in dieser Österreichischen Volkspartei passiert ist? Ich weiß, ich gestehe Ihnen zu: Sie haben davon keine Ahnung! Ich glaube nicht, dass Sie Familie sind, aber viel­leicht kann der Herr Finanzminister seinen Familienbegriff einmal genauer erläutern. Sie sind es wahrscheinlich nicht, so viel haben wir mitbekommen, sonst wären Sie ein bisschen besser informiert und müssten jetzt hier nicht irgendetwas über Psychotherapie erzählen, das hat nämlich mit dem Gegenstand überhaupt nichts zu tun. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Herr Finanzminister, Sie sind ja aber heute sozusagen der Mittelpunkt dieser Debatte. Sie sind jetzt Finanzminister, Sie hatten aber zwischen 2017 und 2019 eine ganz entscheidende Rolle: Da waren Sie nämlich Medienminister, und die Aufgabe eines Medienministers ist es nun einmal, Kontakt mit Medienhäusern zu halten.

Das tun Sie ja auch jetzt noch. Es gibt ja von mir eine parlamentarische Anfrage: Während Sie die Leute im Lockdown eingesperrt haben, ist der jetzige Finanzminister, der frühere Medienminister, von einem Medienhaus eingeladen worden, um die neuen Räumlichkeiten zu besichtigen. Da hat man dann viel Spaß gehabt und da hat man auch noch Videos gepostet. Das mag alles sein, das gehört aber nicht mehr zu Ihren Aufgaben als Finanzminister, da haben Sie wahrscheinlich den Wechsel nicht ganz geschafft.

Wenn Sie aber nach wie vor so viel Kontakt haben: Ja, was wussten Sie denn eigentlich, Herr Blümel? Was haben Sie denn aus dem Ganzen gelernt? Sie können mir doch nicht erklären, dass Sie als Finanzminister nichts mitbekommen haben – noch dazu, wo wir wissen, wie eng Sie waren, wie eng Sie mit Thomas Schmid verbunden sind. Das ist ja auch Ihr Chatpartner, mit dem Sie die Bussi-Bussi hin und her schicken, mit dem Sie alles Mögliche ausgemacht haben, von dem Sie auch, schon bevor Sie Finanzminister waren, erfahren haben, wie viel Geld er dem Außenminister zukommen lässt und was dieser mit diesem Geld machen könnte. – Das werde ich jetzt nicht wiederholen, sonst kriege ich einen Ordnungsruf.

Das sind Ihre flapsigen Wortmeldungen. Das sei Ihnen unbenommen, aber was haben Sie gewusst? Was wussten Sie? – Das haben Sie nicht beantwortet. Sie beantworten eigentlich gar nichts. Sie haben heute im Rahmen der Dringlichen Anfrage die Frage 35 so beantwortet – und ich möchte sie für die Zuseher wiederholen, denn es weiß ja kei­ner, was da steht; da steht die Frage: „Wurden seit der Hausdurchsuchung“, seit der Hausdurchsuchung letzte Woche am Donnerstag, „Akten vernichtet oder elektronische Daten des Kabinetts oder Generalsekretariats gelöscht? Wenn ja, welche von wem?“ –, Sie sagen: Dazu wissen Sie nichts, da können Sie nichts sagen, Sie haben keine Wahrnehmung. – Ja, Entschuldigung, was sind Sie für ein Finanzminister, wenn Sie nicht einmal wissen, was in ihrem eigenen Kabinett abläuft? Das ist ja ein Offen­barungseid!

Noch viel spannender ist die Frage 46. Herr Minister, ich frage mich schon, warum können Sie nicht einfach Nein sagen? Also ganz offensichtlich haben Sie diese Aus­drücke für Reinhold Mitterlehner auch verwendet.

Wissen Sie, das sind genau die wesentlichen Dinge. Das ist das, was den Österreichern jetzt eigentlich wirklich bis da oben steht: Sie setzen sich hier hin, aalglatt, als könnten Sie kein Wässerchen trüben. Sie erklären den Leuten, Sie haben von nichts eine Ahnung, Sie wissen von nichts. Sie sind ein Unschuldslamm, ein Opfer falscher Vor­würfe. Alle in der Österreichischen Volkspartei sind immer Opfer falscher Vorwürfe. Die Schlinge aber, Herr Finanzminister, die sich um diese Volkspartei zieht, wird enger, denn nicht nur Sie sind Beschuldigter in einem Verfahren oder der ehemalige Bundeskanzler und ein irrsinnig großer Stab an Mitarbeitern, nein, die gesamte Volkspartei wird als Beschuldigte geführt. Das darf man nicht vergessen!

Die gesamte Volkspartei wird als Beschuldigte geführt, meine Damen und Herren, und das hat schon auch einen Grund! Da gibt es viele in den Reihen der Volkspartei, die damit eigentlich nichts zu tun haben wollen, für die Sie zur Belastung geworden sind. Das würde ich mir gut überlegen, Herr Finanzminister, dass sich dann die stell­vertre­tende Generalsekretärin vom beschuldigten Generalsekretär hierherstellt und sagt: Wir stehen hinter unserem Finanzminister! Vor 60 Stunden sind Sie auch noch hinter dem ehemaligen Bundeskanzler gestanden, und 48 Stunden später war auch das vorbei. Ich glaube, da sollten Sie sich vorsehen.

Vielleicht machen Sie es einmal Herrn Sebastian Kurz nach. Sie können ja auch Ihr Mandat wieder annehmen, Sie können ja auch in die Immunität flüchten, Herr Bun­desminister Blümel, denn vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen: Während der neue Bundeskanzler hier gesprochen hat, gab es bereits die erste Festnahme wegen Ver­dunkelungsgefahr. Ich wäre mir an Ihrer Stelle nicht so sicher, wer denn als Nächster festgenommen wird. Denken Sie darüber nach, Herr Bundesminister! Hören Sie auf mit Ihrer Überheblichkeit, seien Sie stattdessen endlich einmal kooperativ! Stellen Sie sich einmal dem Parlament, den Fragen, geben Sie ehrliche Antworten und nicht immer dieses: Habe keine Wahrnehmung, kann mich nicht erinnern! – Das glaubt Ihnen ohne­hin kein Mensch mehr, Herr Finanzminister.

Sie sind jedenfalls rücktrittsreif, schon seit Langem. Dass die Grünen Ihnen immer noch die Stange halten, das kann in dieser Republik kein Mensch mehr verstehen. Das müs­sen die Grünen aber mit ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen. Es wäre jetzt für die Grünen die Gelegenheit gewesen, Sie auch gleich mit zu entsorgen, nämlich raus aus dieser Regierungstruppe, weil Sie dieser Regierung und dem Ansehen Österreichs tatsächlich genauso schaden wie der ehemalige Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

14.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Sigrid Maurer.

Zuvor darf ich noch darauf hinweisen, dass ein Entschließungsantrag nicht eingebracht wurde.

Bitte, Frau Klubvorsitzende.