14.28

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Zunächst, bevor ich meine Rede beginne, möchte ich einfach aufgrund der Aktualität Sie, Herr Finanzminister, zumindest davon informieren, dass Frau Beinschab heute wegen Verdunkelungsgefahr verhaftet wurde. Ich sage das deswegen, weil Sie in einer Ihrer Anfragebeantwortungen gesagt haben, Sie löschen regelmäßig Ihre Chats und SMS – juristisch werden Sie aber, denke ich, top betreut sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, vor vielen Monaten habe ich hier im Hohen Haus gesagt: „Schuld sind immer die anderen!“ – In welchem Zusammenhang ich das gesagt habe? – Es war eine Rede zum Thema Sebastian Kurz. Bereits damals war Herr Kurz immer recht schnell damit, Schuld von sich zu weisen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. In einer seiner jüngsten Aussagen waren zwei Mitarbeiter des Finanzministeriums schuld und Herr Kurz konnte sich nicht erklären, wieso man ihm schon wieder etwas unterstellen würde.

Sehr geehrte Anwesende! Sehr geehrte Zuseher und Zuhörerinnen! Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit stehen im Raum, und zwar so schwerwiegend, dass richterlich angeordnete Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der Parteizentrale der ÖVP stattgefunden haben. So etwas hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben! (Abg. Hörl: Bei der ÖVP nicht!)

Manipulierte Umfragen sollen die Wählerinnen und Wähler getäuscht haben, und bezahlt haben sollen das wir alle von unserem Steuergeld. Die ÖVP hat wenige Tage vor den Hausdurchsuchungen in einer durch Abgeordnete Schwarz in ihrer Parteifunktion eilig einberufenen Pressekonferenz den Ermittlerinnen und Ermittlern noch extra mitgeteilt, dass nichts Belastendes mehr zu finden sein wird. – Nichts mehr? War davor also doch noch etwas da?

Es liegt jedoch nicht an mir, ein strafrechtliches Urteil über diese Vorgänge zu fällen, und natürlich gilt die Unschuldsvermutung, es werden aber schon wieder nur die anderen schuld sein; zumindest wird versucht werden, das so zu verkaufen. Das Spielen der Opferrolle wurde ja jahrelang und lange genug geübt.

In Österreich brennt der Hut! – Mit diesen Worten hat kürzlich Verfassungsexperte Heinz Mayer bei einer Veranstaltung zum Antikorruptionsvolksbegehren in Innsbruck die Lage beschrieben. Liest man die Protokolle der Chatnachrichten, kann man ihm, auch ohne das Strafrecht zu bemühen, nicht widersprechen. Gute Maßnahmen für die Bevölkerung wurden ganz offensichtlich verhindert, nur, um unter anderem sogar einem Parteifreund keinen politischen Erfolg zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren, verstehen Sie, warum ich manchmal, wenn die Bereiche Familienpolitik, Familienförderung, Kinder, Bildung oder Frauenpolitik zum Thema werden, so extrem emotional und fast zornig hier stehe und rede? Verstehen Sie, warum ich sage, dass es mit dieser ÖVP Familien und Frauen in diesem Land nur schlechter gehen kann? (Beifall bei der SPÖ.) Ist es eine Vorgangsweise, wenn man an Österreich denkt und nicht ausschließlich an sich selbst? – Das Ergebnis ist, dass nach wie vor viele Menschen auf eine flächendeckende Kinderbetreuung oder auf die Abschaffung der kalten Progression warten.

Herr Kurz ist nun – wohl ziemlich sicher unfreiwillig – wieder vorzeitig nicht mehr Bundeskanzler. Drei seiner engsten Vertrauten stehen – wohl ebenso unfreiwillig – nicht mehr im Dienst. Reicht das, um einen besseren Weg für Österreich zu ebnen? Reicht das, um uns vor dem System Kurz zu schützen? – Wir werden es sehen.

Wie wurden die, ich glaube, es waren die Landeshauptleute, in den Chats bezeichnet? – Ich weiß nicht mehr, wie sie genau bezeichnet wurden, aber auch diese Landeshauptmänner schauen nach wie vor zu.

Ob Misswirtschaft oder Druck auf die Justiz, Druck auf Medien – Korruption betrifft uns tagtäglich und sie geht uns alle an. Sie kostet Milliarden und benachteiligt Familien, Frauen, Kinder, einfach die gesamte Bevölkerung. Wir brauchen volle Aufklärung, und zwar so schnell wie möglich.

Als SPÖ werden wir alle Schritte dahin gehend einleiten beziehungsweise unterstützen. Die Justiz muss in Ruhe und ohne ständige politische Einmischungen und ohne Ansagen arbeiten können – darüber werden wir mit Argusaugen wachen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter.