14.33
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den diversen Empfangsgeräten! Finanzminister Gernot Blümel hat in dieser nun schon sehr lange andauernden Covid-19-Krise mit klug gestalteten Wirtschaftshilfen großen gesamtwirtschaftlichen Schaden und einen gesamtwirtschaftlichen Kollaps in diesem Land verhindert. Er hat mit diesen klug gestalteten Wirtschaftshilfen unternehmerische Existenzen gerettet, er hat – natürlich mit unserer Unterstützung hier im Hohen Haus – Hunderttausende Jobs in diesem Land gerettet, und er hat mit diesen klug gestalteten Wirtschaftshilfen auch die Grundlage für den derzeit stattfindenden Wirtschaftsaufschwung gelegt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)
Finanzminister Blümel wird morgen diesem Hohen Haus ein sehr zukunftsfähiges und zukunftsgestaltendes Budget mit herausragenden Schwerpunkten vorlegen – Klimaschutz, soziale Sicherheit, aktive Arbeitsmarktpolitik, Mittel für die innere und äußere Sicherheit, Mittel für einen starken Wirtschaftsstandort und für eine Unterstützung des Wirtschaftsaufschwungs. Und Finanzminister Blümel wird in Kürze (Ruf bei der FPÖ: Zurücktreten!) ein Konzept für eine ökosoziale Steuerreform in Begutachtung schicken, die eine Entlastung sowohl für die vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die vielen tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich, für die Unternehmen bringen und damit letzten Endes auch wieder für die Sicherung der Jobs sorgen wird. Es wird auch eine Grundlage für eine Änderung des Steuersystems zur Unterstützung der Bekämpfung des Klimawandels gelegt. Alles in allem macht dieser Finanzminister sehr, sehr zukunftsfähige Konzepte mit weitreichenden positiven Wirkungen für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)
Meine Damen und Herren von der Opposition! Der Grund, warum Sie diese Sondersitzung beantragt haben, ist Ihnen mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz abhandengekommen (Ruf bei der SPÖ: Warum ist er denn eigentlich zurückgetreten?), und dann ist Ihnen nichts Besseres eingefallen als herzugehen und sich, statt auf diese Sitzung oder vor allem auf diese Dringliche Anfrage zu verzichten (Ruf bei der SPÖ: Ist ja nichts passiert! Ist ja alles in Ordnung! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), den Finanzminister als Adressaten auszusuchen und hier eine Dringliche Anfrage einzubringen, die Ihnen eigentlich mit ihrem Inhalt schlichtweg peinlich sein sollte.
Sie bauen diese Anfrage auf einer Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf, deren Substanz letzten Endes die Justiz dann einmal zu bewerten haben wird; das ist Gegenstand rechtsstaatlicher Vorgänge. Es steckt da aber schon eine gewagte Portion Interpretation eines Chatverkehrs von Mitarbeitern des Finanzministeriums drinnen. Gewagt ist vor allem der Brückenschlag zum ehemaligen Bundeskanzler Kurz, noch gewagter aber ist der Brückenschlag – der versuchte – zu Finanzminister Blümel. Dieser war zu diesem Zeitpunkt 2016/2017, falls Sie das nicht wissen sollten, gar nicht Finanzminister! Das dürfte Ihnen aber irgendwie in der Hitze des Gefechts und in der Eile der Umfunktionierung dieser heutigen Sitzung entgangen sein, oder Sie dürften es übersehen haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Kollege Krainer ist vorhin sogar noch einen Schritt weiter gegangen: Er hat im Zusammenhang mit diesen Chats des ehemaligen Mitarbeiters Schmid betreffend die Finanzierung, die Vergabe von Umfragen immer wieder die Namensfolge Schmid und Kurz und Blümel verwendet – als ob das je überhaupt eine Substanz hätte. Wenn man es aber oft genug sagt, so glauben Sie, wird es dann auch wahr oder geht es dann auch hinein.
Kollegin Belakowitsch hat in ihrem Redebeitrag noch ein bisschen weniger Substanz gehabt. Sie hat immer wieder die Frage: Was wusste Blümel?, aufgeworfen. – Reicht die Frage: Was wusste Blümel?, für einen Misstrauensantrag? Vorhin war es ja noch etwas skurriler, als ich gehört habe, dass es schon ausreicht, dass der neue Bundeskanzler Schallenberg mit Thomas Schmid ein Büro im Außenministerium geteilt hat, um einen neuen Bundeskanzler einfach einmal in einem Satz so ein bissel flapsig anzupatzen – als ob das irgendeine Substanz hätte und irgendetwas über den neuen Bundeskanzler Schallenberg aussagen würde! Wo sind wir denn da eigentlich? (Beifall bei der ÖVP.)
Selbstverständlich müssen vorliegende Vorwürfe, vor allem strafrechtlicher Natur, von der Justiz lückenlos und sauber untersucht werden, da gibt es überhaupt kein Wenn und Aber! Da aber mit verdrehten Sätzen Verbindungen zu anderen Personen wie Finanzminister Blümel zu schaffen oder herzuleiten, die, wie Kollegin Maurer vorhin gesagt hat, in diesen Akten gar nicht vorkommen, das geht schlicht und einfach zu weit, meine Damen und Herren! Der Misstrauensantrag ist das schärfste Mittel der parlamentarischen Kontrolle, und mit einem solchen Mittel muss man sehr, sehr sorgsam umgehen. Damit – mit Worten und mit Vorwürfen – darf man nicht einfach um sich werfen. Das geht einfach nicht!
Deswegen, meine Damen und Herren von der Opposition, hätten Sie gut daran getan, die Justiz nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz ihre Arbeit machen zu lassen, auf diese Sitzung zu verzichten, auf diese peinliche Dringliche Anfrage zu verzichten, den Herrn Finanzminister nicht damit zu behelligen und ihn seine Arbeit machen zu lassen, für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Christian Ragger. – Bitte, Herr Abgeordneter.