14.58

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Seit Beginn der Pandemie, also seit 20 Monaten, leistet der Bund einen Zweckzuschuss für die entstan­denen Aufwendungen an die Länder und an die Gemeinden. Dazu gehört unter anderem der Kostenersatz für die Schutzausrüstung, für die telefonische Gesundheitshotline, für die Infrastruktur, die Notspitäler und ganz besonders für die Impfstraßen und die Auf­rechterhaltung der Testmöglichkeiten. Und auch bei den Rettungs- und Krankentrans­portdiensten ist der Mehraufwand bedingt durch die Covid-19-Auflagen noch immer hoch und nicht einmal unwesentlich zurückgegangen.

Die zusätzlichen Ausgaben aufgrund des erhöhten Personalbedarfs, aufgrund des be­sonderen Hygiene- und Desinfektionsbedarfs müssen selbst getragen werden, und da­durch entstehen teils erhebliche Kosten, für deren Deckung unbedingt auch von der öffentlichen Hand Unterstützung gewährt werden muss, damit weiterhin ein qualitativ hochwertiger Rettungs- und Krankentransport garantiert ist.

Allein im ersten Halbjahr 2021, also von Jänner bis Juli, hat der Bund rund 148 Millionen Euro im Rahmen des Zweckzuschussgesetzes an die Länder und Gemeinden ausbe­zahlt. Gerade in der Krise hat sich gezeigt, dass diese Investitionen, die für die Be­kämpfung der Pandemie erforderlich sind, unerlässlich sind. Die Wirtschaft hat sich dank dieser und anderer Maßnahmen erholt, die Arbeitslosenzahlen sind auf das Vorkrisen­niveau zurückgegangen und die Absonderungsbescheide sind rückläufig. Und wir, wir genießen wieder Veranstaltungen, feiern und freuen uns.

Doch das epidemiologische Geschehen ist noch nicht zu Ende, es ist wieder im Steigen, und der Winter steht vor der Tür. (Abg. Belakowitsch: Wo steigt es denn?) Wir ver­bringen wieder mehr Zeit in Innenräumen, und wir werden auch nachlässiger in den Ab­standsmaßnahmen und in den Hygienemaßnahmen. (Zwischenruf der Abg. Belako­witsch.) Die notwendige Durchimpfungsrate ist auch noch immer nicht erreicht; aktuell stehen wir, wie Dr. Smolle gesagt hat, bei circa 65 Prozent. Genau deshalb müssen wir die bewährten Eindämmungsmethoden weiter anwenden und die Zuschüsse des Bun­des bis 31. März 2022 verlängern, denn andernfalls wiederholt sich die Geschichte des letzten Winters, und das wollen wir alle zusammen mit Sicherheit nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Dass diese Zweckzuschüsse aus Bundesmitteln überhaupt weiter erforderlich sind und die bestehenden Fristen für Covid-19-Maßnahmen wieder verlängert werden müssen, hat einen ganz einfachen Grund: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Selbst wenn man­che Medien andere Geschichten und Mythen verbreiten – allen voran angefeuert von der FPÖ – und uns verkaufen wollen, alles wäre ja vorüber, ist es mir wichtig, hier noch­mals zu betonen: Die Pandemie ist nicht vorbei.

Daher hat das Land Tirol eine Landeskampagne gegen Coronamythen gestartet. Ex­pertInnen der Klinik Innsbruck sowie der Medizin-Uni Innsbruck räumen mit Falschinfor­mationen auf.

Ich möchte hier einen Mythos herausgreifen: „Manche behaupten, dass man mit einem starken Immunsystem nicht an Corona erkranken kann“ – wenn man das so sieht (eine Tafel, auf der der Text dieser Behauptung sowie der Text der entsprechenden Richtig­stellung zu lesen und ein Foto der im Folgenden genannten Universitätsprofessorin zu sehen ist, auf das Rednerpult stellend) –, und das ist definitiv falsch.

„Richtig ist“ – und ich zitiere da die außerordentliche Universitätsprofessorin Dr.in Judith Löffler-Ragg von der Universitätsklinik für Innere Medizin Innsbruck –: „Im Einzelfall kann nicht vorhergesagt werden, wer wie auf eine Covid-Infektion reagiert. Schwere Krank­heitsverläufe nehmen auch bei jüngeren Menschen zu. Am wirksamsten dagegen ist ein gezielter Schutz durch die Covid-Impfung“ – auch für Jüngere.

Wir bekommen unser gewohntes Leben erst dann wieder zurück, wenn wir unsere Durchimpfungsrate massiv steigern, wie mein Kollege Dr. Smolle bereits gesagt hat. Solange wir als Gemeinschaft – und nicht das Individuum, sondern wir als Gemein­schaft – das nicht hinbekommen, müssen halt begleitende Maßnahmen wie der Zweck­zuschuss des Bundes an die Länder beschlossen werden und Mittel aufgewendet wer­den. Diese Mittel könnte man mit absoluter Sicherheit woanders besser verwenden. Da­her: Bitte gehen Sie impfen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

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